Gigantisches Steuergesetz spaltet die USA – Demokraten wittern Wahlkampfmunition
Nach einer turbulenten Debatte hat das US-Repräsentantenhaus am Donnerstag Donald Trumps umstrittene Steuerreform, von ihm selbst als „Big Beautiful Bill“ bezeichnet, endgültig gebilligt. Damit ist die letzte große Hürde für das gigantische Steuer- und Ausgabengesetz genommen. Der Gesetzesentwurf war zuvor bereits durch den Senat gekommen, was Beobachter als einen wichtigen Sieg für den ehemaligen Präsidenten werten.
Keine Demokratische Zustimmung trotz Marathon-Rede
Die Verabschiedung erfolgte jedoch nicht ohne Widerstand. Bis zuletzt stimmte kein einziger Demokrat für das Gesetz. Der demokratische Abgeordnete Hakeem Jeffries hielt eine Rekordrede von fast neun Stunden, in der er vehement gegen die Steuerreform argumentierte. Er kritisierte vor allem die seiner Meinung nach unfaire Verteilung der Steuervorteile, die hauptsächlich großen Unternehmen und wohlhabenden Bürgern zugutekämen. Jeffries warf Trump vor, mit dem Gesetz einen „Geschenkekorb für die Reichen“ zu schnüren, während die Mittelschicht und einkommensschwache Familien benachteiligt würden.
Kernpunkte der Steuerreform
Die Eckpunkte des Gesetzes umfassen massive Steuersenkungen für Unternehmen, eine Reduzierung der Einkommensteuer für Privatpersonen und diverse Anpassungen bei Steuerfreibeträgen und Abzugsmöglichkeiten. Befürworter der Reform argumentieren, dass die Steuersenkungen die Wirtschaft ankurbeln, Arbeitsplätze schaffen und das Wirtschaftswachstum fördern würden. Kritiker befürchten hingegen eine massive Staatsverschuldung und eine weitere Zunahme der sozialen Ungleichheit.
Trumps Wunschtermin: Unterzeichnung am Unabhängigkeitstag
Donald Trump, der das Gesetz maßgeblich vorangetrieben hat, zeigte sich nach der Abstimmung hocherfreut. Er kündigte an, den „Big Beautiful Bill“ am Unabhängigkeitstag der USA, dem 4. Juli, feierlich zu unterzeichnen. Dieser symbolische Akt unterstreicht Trumps Anspruch, mit der Steuerreform eine neue Ära des amerikanischen Wohlstands einzuleiten.
Wahlkampfmunition für die Demokraten?
Die Demokraten sehen in der Steuerreform hingegen eine Steilvorlage für den kommenden Wahlkampf. Sie argumentieren, dass das Gesetz die Staatsverschuldung in die Höhe treibt und die soziale Ungleichheit verschärft. Es wird erwartet, dass die Steuerreform in den kommenden Monaten ein zentrales Thema der politischen Auseinandersetzung in den USA sein wird. Experten gehen davon aus, dass die Demokraten versuchen werden, das Gesetz als Beweis für Trumps Politik zugunsten der Eliten darzustellen. Ob ihnen dies gelingt, wird sich in den kommenden Wahlen zeigen. Die Debatte um die langfristigen Auswirkungen des „Big Beautiful Bill“ dürfte in den USA noch lange anhalten.