Polizeieinsatz bei Diskussionsveranstaltung in Tübingen – Palmer beruft sich auf Hausrecht.
Ein Streitgespräch zwischen dem Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) und dem AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier ist am [Datum einfügen] in Tübingen von massiven Störungen unterbrochen worden. Die Polizei musste mehrfach eingreifen und zahlreiche Störer aus der Halle führen. Oberbürgermeister Palmer begründete den Ausschluss der Störer mit seinem Hausrecht.
Veranstaltung von Beginn an von Störungen begleitet
Bereits zu Beginn der Veranstaltung kam es zu lautstarken Protesten und Zwischenrufen aus dem Publikum. Die Störer versuchten, das Streitgespräch zu verhindern, indem sie Reden störten, Parolen riefen und Plakate hochhielten. Die Sicherheitskräfte waren zunächst bemüht, die Situation zu deeskalieren und die Störer zur Ruhe zu ermahnen.
Polizei räumt Saal und erteilt Platzverweise
Nachdem die Störungen jedoch zunahmen und ein geordneter Ablauf der Veranstaltung nicht mehr möglich war, rief Oberbürgermeister Palmer die Polizei zu Hilfe. Die Polizei räumte den Saal und erteilte zahlreichen Störern Platzverweise. Auf dem Twitter-Account der Polizei wurde der Einsatz bestätigt.
Palmer beruft sich auf Hausrecht
Oberbürgermeister Palmer verteidigte den Einsatz der Polizei und berief sich auf sein Hausrecht. „Ich habe die Polizei gebeten, diejenigen, die nicht zulassen wollen, dass ein Meinungsaustausch stattfindet, friedlich zu bitten, den Saal zu verlassen“, sagte Palmer auf der Bühne. Er betonte, dass er als Oberbürgermeister die Verantwortung habe, für Ordnung und Sicherheit in der Stadt zu sorgen.
Kritik an Palmers Vorgehen
Das Vorgehen Palmers stieß jedoch auch auf Kritik. Einige warfen ihm vor, mit dem Ausschluss der Störer die Meinungsfreiheit einzuschränken. Andere argumentierten, dass Palmer als Gastgeber einer solchen Veranstaltung die Aufgabe gehabt hätte, einen konstruktiven Dialog zu ermöglichen, anstatt auf Repression zu setzen.
Veranstalter bedauern die Störungen
Die Veranstalter des Streitgesprächs bedauerten die Störungen und betonten, dass sie sich eine sachliche und respektvolle Auseinandersetzung mit den unterschiedlichen Positionen gewünscht hätten. Sie wiesen darauf hin, dass es wichtig sei, auch kontroverse Themen öffentlich zu diskutieren, um die Demokratie zu stärken. Ob es zu einer Fortsetzung des abgebrochenen Streitgesprächs kommen wird, ist derzeit noch unklar.