Die Bundesregierung will mit dem neuen Bundestariftreuegesetz (BTTG) ein Zeichen gegen Lohndumping setzen und den Wettbewerb im öffentlichen Beschaffungswesen fairer gestalten.
Doch was steckt genau hinter diesem Gesetz, welche Ziele verfolgt es und warum ist es dennoch umstritten?
Kern des Bundestariftreuegesetzes ist, dass Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben, zukünftig nachweisen müssen, dass sie Tariflöhne zahlen und faire Arbeitsbedingungen gewährleisten. Das Gesetz soll sicherstellen, dass Steuergelder nicht dazu verwendet werden, Unternehmen zu fördern, die ihre Mitarbeiter ausbeuten oder sich durch unfaire Lohnpraktiken einen Wettbewerbsvorteil verschaffen.
Geltungsbereich: Öffentliche Aufträge ab einer bestimmten Wertgrenze
Das Bundestariftreuegesetz gilt für öffentliche Aufträge ab einer bestimmten Wertgrenze. Diese Grenze soll sicherstellen, dass vor allem größere Aufträge, bei denen das Risiko von Lohndumping besonders hoch ist, erfasst werden. Kleinere Aufträge sind in der Regel ausgenommen, um den Verwaltungsaufwand für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) nicht unnötig zu belasten.
Umstrittene Punkte: Bürokratie und Wettbewerbsfähigkeit
Das Bundestariftreuegesetz ist nicht unumstritten. Kritiker befürchten, dass das Gesetz zu einem erhöhten bürokratischen Aufwand für Unternehmen führt und insbesondere KMU benachteiligt, die möglicherweise keine Tarifverträge haben oder sich den zusätzlichen Verwaltungsaufwand nicht leisten können. Zudem wird argumentiert, dass das Gesetz die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen im internationalen Vergleich beeinträchtigen könnte.
Befürworter sehen Vorteile: Stärkung der Tarifbindung und fairer Wettbewerb
Befürworter des Bundestariftreuegesetzes halten dem entgegen, dass das Gesetz die Tarifbindung stärkt und den Wettbewerb fairer gestaltet. Es soll dazu beitragen, dass Unternehmen, die gute Löhne zahlen und faire Arbeitsbedingungen bieten, im Wettbewerb um öffentliche Aufträge nicht benachteiligt werden. Zudem wird argumentiert, dass das Gesetz langfristig zu einer höheren Qualität der Arbeit und zu einer besseren Mitarbeiterzufriedenheit führt, was sich positiv auf die Produktivität auswirken kann.
Umsetzung und Auswirkungen des Gesetzes bleiben abzuwarten
Es bleibt abzuwarten, wie sich das Bundestariftreuegesetz in der Praxis auswirken wird. Entscheidend für den Erfolg des Gesetzes ist, dass die Umsetzung bürokratiearm erfolgt und dass KMU nicht unnötig belastet werden. Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass das Gesetz effektiv dazu beiträgt, Lohndumping zu verhindern und den Wettbewerb fairer zu gestalten. Die Auswirkungen des Gesetzes werden in den kommenden Jahren genau beobachtet werden müssen, um gegebenenfalls Anpassungen vornehmen zu können.