Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) drängt auf eine rasche Änderung der Gesetze, um die Abwehr von Drohnen in Deutschland zu ermöglichen.
Nach der Kabinettsklausur in der Villa Borsig in Berlin betonte Dobrindt die Notwendigkeit, das Bundespolizeigesetz sowie das Luftsicherheitsgesetz neu zu fassen, um der steigenden „hybriden Bedrohungslage“ durch Drohnen zu begegnen.
Dobrindt fordert rechtliche Grundlagen zur Drohnenabwehr
„Wir brauchen dringend die rechtlichen Grundlagen, um Drohnen aufspüren, abwehren und im Notfall auch abschießen zu können“, erklärte Dobrindt. Die aktuelle Rechtslage sei unzureichend, um auf die wachsende Bedrohung durch unbemannte Flugobjekte angemessen zu reagieren. Die Regierung müsse in der Lage sein, die Bevölkerung vor möglichen Gefahren zu schützen, die von Drohnen ausgehen könnten.
Hybride Bedrohungslage durch Drohnen steigt
Dobrindt verwies auf die steigende „hybride Bedrohungslage“ durch Drohnen. Diese umfasse nicht nur potenzielle terroristische Angriffe, sondern auch Spionage, Sabotage und andere kriminelle Aktivitäten. Drohnen könnten beispielsweise zur Ausspähung kritischer Infrastruktur, zum Transport von Drogen oder Waffen oder zur Störung des Flugverkehrs eingesetzt werden.
Änderung des Bundespolizeigesetzes und des Luftsicherheitsgesetzes geplant
Um die Drohnenabwehr zu ermöglichen, sollen das Bundespolizeigesetz und das Luftsicherheitsgesetz geändert werden. Die geplanten Änderungen sollen der Bundespolizei und anderen Sicherheitsbehörden die notwendigen Befugnisse einräumen, um Drohnen zu identifizieren, zu verfolgen und im Notfall auch unschädlich zu machen. Dabei sollen jedoch auch die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger sowie der Schutz der Privatsphäre gewahrt werden. Die Gesetzesänderungen sollen so schnell wie möglich auf den Weg gebracht werden, um die Sicherheit Deutschlands zu gewährleisten. Die Regierung arbeitet intensiv an der Ausarbeitung der Details.