Opposition fordert mehr Engagement gegen Drohnen mit russischer Herkunft – Innenminister Reul verteidigt Maßnahmen.
Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich heute intensiv mit dem Thema Drohnenabwehr auseinandergesetzt. Im Fokus der Debatte stand insbesondere die Frage, wie das Land auf die zunehmende Bedrohung durch Drohnen, insbesondere solche mit möglicher russischer Herkunft, reagieren soll. Die Opposition kritisierte dabei die vermeintliche Untätigkeit der Landesregierung und forderte ein stärkeres Engagement.
Opposition kritisiert Untätigkeit der Landesregierung
Die Oppositionsparteien im NRW-Landtag warfen der Landesregierung vor, die Gefahren durch Drohnen zu unterschätzen und keine ausreichenden Maßnahmen zur Abwehr ergriffen zu haben. Insbesondere die möglichen Risiken, die von Drohnen mit russischer Herkunft ausgehen, wurden von der Opposition hervorgehoben. Sie forderten die Landesregierung auf, sich aktiver mit dem Thema auseinanderzusetzen und konkrete Schritte zur Verbesserung der Drohnenabwehr zu unternehmen.
Innenminister Reul verteidigt die Maßnahmen
Innenminister Herbert Reul (CDU) verteidigte die Maßnahmen der Landesregierung zur Drohnenabwehr. Er betonte, dass die Polizei bereits über Möglichkeiten verfüge, Drohnen mit mobilen und stationären Störsendern zu stoppen. Zudem verwies er auf die enge Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden des Bundes und der anderen Bundesländer. Reul räumte jedoch ein, dass die Abwehr von Kriegsdrohnen eine besondere Herausforderung darstelle, für die noch keine abschließenden Strategien entwickelt seien.
Offenheit für größere Geräte zur Drohnenabwehr
Innenminister Reul zeigte sich offen für die Anschaffung größerer Geräte zur Drohnenabwehr. Er betonte jedoch, dass die Entscheidung über solche Investitionen sorgfältig geprüft werden müsse und dass die Wirksamkeit der Geräte im Vorfeld getestet werden müsse. Zudem sei eine enge Abstimmung mit den Bundesbehörden erforderlich, um eine einheitliche Strategie zur Drohnenabwehr zu gewährleisten.
Merz kündigt Stärkung der Bundespolizei an
Auch der sauerländische Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte sich zur Drohnenabwehr. Er kündigte an, die Kompetenzen der Bundespolizei in diesem Bereich zu stärken. Die Bundespolizei soll demnach besser ausgestattet und ausgebildet werden, um Drohnen frühzeitig zu erkennen und abzuwehren. Die Debatte im NRW-Landtag und die Ankündigungen von Bund und Land zeigen, dass die Drohnenabwehr ein zunehmend wichtiges Thema für die Sicherheitsbehörden in Deutschland ist.