Gerichtsurteil zu NRW-Corona-Rettungsschirm: Finanzminister Optendrenk entlastet – Budgetrecht des Landtags gewahrt.
Das Gericht hat entschieden: Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) hat mit dem Corona-Rettungsschirm des Landes Nordrhein-Westfalen keine Regeln verletzt. Das Urteil entlastet den Minister von Vorwürfen der Haushaltsuntreue.
Kreditaufnahme in der Pandemie: 4,5 Milliarden Euro für Hilfsmaßnahmen
Das Land NRW hatte Ende 2022 Kredite in Höhe von 4,5 Milliarden Euro aufgenommen, um Unternehmen und Bürger in der Corona-Pandemie zu unterstützen. Der sogenannte Corona-Rettungsschirm sollte die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abmildern.
Bedenken von SPD und FDP: Klage abgewiesen
SPD und FDP hatten Bedenken gegen die Vorgehensweise geäußert und Klage eingereicht. Sie kritisierten, dass das Budgetrecht des Landtags nicht ausreichend gewahrt worden sei.
Gerichtsurteil: Budgetrecht gewahrt – knappe Entscheidung
Das Gericht wies die Klage ab und stellte fest, dass das Budgetrecht des Landtags gewahrt blieb. Die Entscheidung fiel mit einer knappen Mehrheit von vier zu drei Stimmen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es steht den Klägern offen, Rechtsmittel einzulegen. Die Entscheidung des Gerichts sorgt für Erleichterung in der Landesregierung.