CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert strengere EU-Regeln zur Arbeitnehmerfreizügigkeit, um einen Missbrauch des deutschen Bürgergeldsystems einzudämmen.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich für strengere EU-Regeln zur Arbeitnehmerfreizügigkeit ausgesprochen, um einen möglichen Missbrauch des deutschen Bürgergeldsystems zu verhindern. Linnemann argumentiert, dass die derzeitigen Regelungen es EU-Bürgern ermöglichen, nach Deutschland zu kommen, Sozialleistungen zu beziehen und gleichzeitig keiner Erwerbstätigkeit nachzugehen.
Linnemann: Missbrauch des Bürgergeldsystems verhindern
Linnemann betonte, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit ein wichtiger Grundsatz der Europäischen Union sei, aber nicht dazu missbraucht werden dürfe, das deutsche Sozialsystem auszunutzen. Es müsse sichergestellt werden, dass nur diejenigen EU-Bürger Sozialleistungen in Deutschland erhalten, die tatsächlich hier arbeiten und Beiträge in die Sozialversicherungssysteme einzahlen.
Forderung nach Anpassung der EU-Regeln
Um den Missbrauch des Bürgergeldsystems einzudämmen, fordert Linnemann eine Anpassung der EU-Regeln zur Arbeitnehmerfreizügigkeit. Konkret schlägt er vor, dass EU-Bürger erst nach einer bestimmten Zeit in Deutschland Anspruch auf Sozialleistungen haben sollen. Auch eine strengere Überprüfung der Erwerbsabsicht und der Integrationsbemühungen sei notwendig.
CDU will Anreize für Arbeit statt Sozialleistungen schaffen
Linnemann betonte, dass das Ziel der CDU sei, Anreize für Arbeit statt für Sozialleistungen zu schaffen. Es müsse sich lohnen, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen und sich aktiv in die Gesellschaft einzubringen. Das Bürgergeld dürfe nicht dazu führen, dass Menschen von vornherein auf Sozialleistungen angewiesen sind.
Kritik an der aktuellen Ausgestaltung des Bürgergelds
Linnemann kritisierte auch die aktuelle Ausgestaltung des Bürgergelds. Er bemängelte, dass die Leistungen zu hoch seien und die Anreize zur Arbeitsaufnahme zu gering. Die CDU fordert daher eine Reform des Bürgergelds, um die Arbeitsaufnahme zu fördern und den Missbrauch zu verhindern. Die Vorschläge von Linnemann stoßen auf breite Zustimmung in der CDU. Die Partei plant, das Thema auf die politische Agenda zu setzen und sich für eine Änderung der EU-Regeln zur Arbeitnehmerfreizügigkeit einzusetzen. Die Debatte über die Sozialleistungen für EU-Bürger in Deutschland dürfte somit in den kommenden Wochen weiter an Fahrt gewinnen.