Der US-Bundesstaat Oregon und die Stadt Portland haben Klage gegen Präsident Donald Trump eingereicht, dem sie Machtmissbrauch im Zusammenhang mit dem Einsatz von Militär in Portland vorwerfen.
Die Klage wurde vor einem Bundesgericht eingereicht und wirft Trump vor, seine Befugnisse überschritten und die Rechte der Bürger von Oregon verletzt zu haben.
Trump begründet Einsatz mit angeblichen Terrorgefahren
Trump hatte den Einsatz von Bundespolizei und Militärangehörigen nach Portland mit angeblichen Terrorgefahren und der Notwendigkeit begründet, Bundesgebäude vor gewalttätigen Demonstranten zu schützen. Die Entsendung erfolgte im Zuge der landesweiten Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus nach dem Tod von George Floyd.
Gouverneurin widerspricht Trumps Darstellung
Die Gouverneurin von Oregon, Kate Brown, wies Trumps Darstellung jedoch entschieden zurück. Sie argumentierte, dass die Lage in Portland nicht so dramatisch sei, wie von der Bundesregierung dargestellt, und dass die lokalen Behörden in der Lage seien, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten. Brown kritisierte den Einsatz von Bundeskräften als unnötige Eskalation der Situation und als Verletzung der Rechte der Bürger.
Klage wirft Trump Machtmissbrauch vor
Die Klage von Oregon und Portland wirft Trump nun Machtmissbrauch vor und argumentiert, dass er den Einsatz von Militär als politisches Werkzeug missbraucht habe, um seine eigene Agenda durchzusetzen und seine Anhänger zu mobilisieren. Die Kläger argumentieren, dass der Einsatz von Bundeskräften in Portland ohne Zustimmung der lokalen Behörden illegal war und gegen die Verfassung verstößt.
„Verletzung der bürgerlichen Freiheiten“
Die Klage listet eine Reihe von Vorfällen auf, bei denen Bundespolizei und Militärangehörige Demonstranten verhaftet, mit Tränengas beschossen und andere Formen von Gewalt angewendet haben sollen. Die Kläger argumentieren, dass diese Aktionen eine Verletzung der bürgerlichen Freiheiten der Demonstranten darstellen und ein Klima der Angst und Einschüchterung geschaffen haben.
Forderung nach Schadenersatz und Unterlassungserklärung
In der Klage fordern Oregon und Portland Schadenersatz für die entstandenen Kosten und eine Unterlassungserklärung, die Trump und seinen Nachfolgern verbietet, in Zukunft ohne Zustimmung der lokalen Behörden Militär in Portland einzusetzen.
Politischer Streit geht weiter
Der Rechtsstreit zwischen Oregon und Trump ist ein weiteres Kapitel in der anhaltenden politischen Auseinandersetzung über die Rolle der Bundesregierung bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung. Die Klage wird voraussichtlich zu einer hitzigen Debatte über die Grenzen der Macht des Präsidenten und die Rechte der Bundesstaaten führen. Der Ausgang des Verfahrens wird weitreichende Auswirkungen auf die Beziehung zwischen der Bundesregierung und den Bundesstaaten haben.