Der US-Präsident und Demokraten im Bundesstaat Illinois streiten wegen eines möglichen Militäreinsatzes in der Metropole Chicago. Der Präsident gießt weiter Öl ins Feuer – die Antwort kommt prompt.
Die Spannungen zwischen der Trump-Administration und der Stadt Chicago steigen weiter an. Auslöser ist die Ankündigung von Präsident Donald Trump, einen Militäreinsatz zur Bekämpfung der Kriminalität in der Stadt zu prüfen. In einem viel diskutierten Video, das in den sozialen Medien kursiert, vergleicht Trump die Situation in Chicago mit einem „Kriegsschauplatz“ und behauptet, die Stadt sei außer Kontrolle geraten.
„Chicago ist eine Katastrophe. Die Kriminalität ist außer Kontrolle geraten. Wir müssen etwas tun, und zwar schnell“, sagte Trump in dem Clip. Er fügte hinzu, dass er „in Betracht ziehe, das Militär einzusetzen“, um die Lage in den Griff zu bekommen.
Diese Äußerungen haben in Chicago und im gesamten Bundesstaat Illinois für Empörung gesorgt. Die demokratische Bürgermeisterin Lori Lightfoot verurteilte Trumps Drohung als „tyrannische Machtdemonstration“ und betonte, dass die Stadtpolizei in der Lage sei, die Kriminalität zu bekämpfen, solange sie die notwendigen Ressourcen habe.
„Das ist keine Lösung“
Auch der Gouverneur von Illinois, J.B. Pritzker, kritisierte Trumps Pläne scharf. „Das ist keine Lösung. Das ist reine Politik auf Kosten unserer Bevölkerung“, sagte Pritzker in einer Pressekonferenz. Er betonte, dass die Ursachen der Kriminalität in Chicago tiefer liegen und eine umfassendere Strategie erfordern, die Bildung, Arbeitsplätze und soziale Dienste umfasst.
Die Ankündigung eines möglichen Militäreinsatzes hat auch in der Bevölkerung Besorgnis ausgelöst. Viele befürchten, dass ein solcher Einsatz die Situation weiter eskalieren und zu unnötiger Gewalt führen könnte. Organisationen, die sich für Bürgerrechte einsetzen, warnten vor einem Bruch mit der Posse Comitatus Act, einem Bundesgesetz, das den Einsatz des Militärs für polizeiliche Zwecke im Inland grundsätzlich verbietet.
Trump gießt weiter Öl ins Feuer
Trotz der massiven Kritik scheint Trump nicht von seinen Plänen abzurücken. Auf Twitter feuerte er weiter gegen Chicago und beschuldigte die Stadtführung, die Kriminalität nicht in den Griff zu bekommen. Er forderte, dass die Stadt „endlich Ordnung schaffen“ müsse, ansonsten werde er „mit Nachdruck“ handeln.
Die Demokraten in Illinois haben sich geschlossen hinter ihre Stadt gestellt und bekräftigt, dass sie sich nicht von Trumps Drohungen einschüchtern lassen werden. Sie fordern eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Bundesregierung, um die Ursachen der Kriminalität zu bekämpfen, anstatt auf militärische Gewalt zu setzen. Der Streit um einen möglichen Militäreinsatz in Chicago dürfte in den kommenden Wochen weiter eskalieren und die politischen Gräben in den USA weiter vertiefen.