Meinl-Reisinger attackiert Russland scharf und überrascht mit FPÖ-Lob.
Im Vorfeld des informellen Treffens der EU-Außenministerinnen und -minister in Kopenhagen hat die österreichische Vertreterin, Beate Meinl-Reisinger (NEOS), mit ungewöhnlich deutlichen Worten gegen Russland aufhorchen lassen. Die Ministerin verurteilte die neuerlichen schweren russischen Angriffe auf Kiew scharf und reagierte auf die jüngsten Drohungen aus Moskau gegen Österreich.
„Putins Regime ist eine Gefahr für Europa“
„Die neuerlichen Angriffe auf Kiew sind ein Zeichen der Schwäche und der Verzweiflung des russischen Regimes“, erklärte Meinl-Reisinger. „Putins Regime ist eine Gefahr für Europa und für die internationale Ordnung. Wir müssen Russland unmissverständlich signalisieren, dass seine Aggressionen nicht toleriert werden.“ Die Ministerin betonte die Notwendigkeit, die Ukraine weiterhin mit allen Mitteln zu unterstützen, um sie in ihrem Kampf gegen die russische Invasion zu stärken.
Reaktion auf Drohungen aus Moskau
Die scharfe Kritik an Russland erfolgte vor dem Hintergrund jüngster Drohungen aus Moskau gegen Österreich. Hintergrund ist die österreichische Unterstützung der Ukraine und die kritische Haltung der Regierung gegenüber der russischen Politik. „Wir lassen uns von Drohungen nicht einschüchtern“, so Meinl-Reisinger. „Österreich steht fest an der Seite der Ukraine und verteidigt die europäischen Werte.“
Überraschendes Lob für die FPÖ
Überraschend äußerte sich Meinl-Reisinger lobend über die Haltung der FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) in Bezug auf die russische Aggression. „Ich bin froh, dass auch die FPÖ die russische Aggression klar verurteilt“, sagte die Ministerin. „Es ist wichtig, dass wir in dieser Frage geschlossen auftreten und gemeinsam gegen Russland vorgehen.“ Dieser Schritt kommt überraschend, da die NEOS und die FPÖ in der österreichischen Innenpolitik als gegensätzliche Kräfte gelten.
Informelles Treffen in Kopenhagen
Die EU-Außenministerinnen und -minister treffen sich am Samstag in Kopenhagen zu einem informellen Treffen. Im Mittelpunkt der Gespräche werden neben der Situation in der Ukraine auch die Energieversorgungssicherheit und die Beziehungen zu anderen globalen Akteuren stehen. Es wird erwartet, dass Meinl-Reisinger in Kopenhagen die österreichische Position zur Ukraine-Krise darlegen und für eine verstärkte europäische Solidarität werben wird. Die Ergebnisse des Treffens werden mit Spannung erwartet, da sie wichtige Impulse für die zukünftige EU-Außenpolitik setzen könnten.