Video: Ministerpräsidentin kritisiert Diskussionen über Nord Stream 2 – Bundesregierung verteidigt Sanktionen

Video: Ministerpräsidentin kritisiert Diskussionen über Nord Stream 2 – Bundesregierung verteidigt Sanktionen


Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) äußerte sich in der ARD kritisch zu Spekulationen über eine mögliche Wiedereröffnung der Nord-Stream-2-Pipeline. Die Entscheidung der Bundesregierung, die Zertifizierung der Pipeline nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine auszusetzen, sei richtig gewesen und bleibe auch weiterhin korrekt. Sie erklärte, dass sie solche Diskussionen nicht beurteilen könne, da sie nur Medienberichte darüber kenne. Solange der Krieg in der Ukraine andauere, halte sie von solchen Gedankenspielen jedoch nichts. Die Pipeline Nord Stream 2 sollte Gas von Russland nach Deutschland bringen, wurde jedoch nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 gestoppt. Ein Anschlag auf die Pipeline im September 2022 führte zusätzlich zur Zerstörung eines Strangs. Kürzlich sorgte eine Äußerung des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Bareiß für Diskussionen. Er hatte spekuliert, dass die Pipeline Teil einer möglichen US-Russischen Vereinbarung zur Beendigung des Krieges werden könnte. Eine Sprecherin der CDU betonte jedoch, dass es sich um Einzelmeinungen handele, die nicht die offizielle Haltung der Partei widerspiegeln. Die CDU bleibe bei ihrer festen Überzeugung, dass Deutschland und Europa sich von russischen Gaslieferungen unabhängig machen sollten. In Bezug auf die Sanktionen gegen Russland verteidigte die Bundesregierung die verhängten Maßnahmen als gerechtfertigt, sinnvoll und wirksam. Christiane Hoffmann, stellvertretende Regierungssprecherin, wies die Kritik von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer zurück, der die Sanktionen als „völlig aus der Zeit gefallen“ bezeichnet hatte. Kretschmer hatte in einem Interview erklärt, dass Deutschland durch die Sanktionen mehr Schaden anrichte als Russland. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts bekräftigte, dass Russland schließlich die Möglichkeit habe, den Krieg zu beenden, was der Hauptgrund für die Sanktionen sei.

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