Video: Oregon verklagt Trump-Regierung wegen Einsatz der Nationalgarde

Video: Oregon verklagt Trump-Regierung wegen Einsatz der Nationalgarde


Der Bundesstaat Oregon und die Stadt Portland haben eine Klage gegen die Trump-Regierung eingereicht, um deren Plan anzufechten, Nationalgardisten nach Portland zu entsenden. Dieser Schritt folgt auf die Anordnung von Präsident Donald Trump, mindestens 200 Mitglieder der Nationalgarde für die kommenden zwei Monate nach Portland zu schicken. Laut US-Verteidigungsminister Pete Hegseth sollen die Truppen in die Stadt entsandt werden, um „bundeseigene Einrichtungen zu schützen“, in deren Nähe Proteste „stattfinden oder wahrscheinlich stattfinden werden“. Trump behauptet, er habe die Freigabe für den Einsatz von „voller Gewalt“ erteilt, falls nötig, um Demonstrationen gegen Einrichtungen zur Einwanderungshaft zu stoppen. In einem Beitrag in den sozialen Medien bezeichnete Trump die Stadt als „vom Krieg verwüstet“ und erklärte, die Nationalgarde werde dabei helfen, „unsere ICE-Einrichtungen, die von Antifa und anderen inländischen Terroristen belagert werden, zu schützen.“ Die vom Generalstaatsanwalt von Oregon, Dan Rayfield, eingereichte Klage behauptet, die Maßnahme „droht, die öffentliche Sicherheit zu untergraben, indem sie öffentliche Empörung auslöst“ und sei „provozierend und willkürlich“. Die Klage fordert ein Bundesgericht in Portland auf, den Einsatz zu blockieren und ihn für rechtswidrig zu erklären. Zu den Angeklagten gehören Trump, Hegseth, Verteidigungsminister Mark Esper, das Verteidigungsministerium, Heimatschutzministerin Kristi Noem und ihr Ministerium. Seit Anfang Juni ist die ICE-Einrichtung in Portland wiederholt Ziel von Protesten gewesen, die teils zu gewalttätigen Auseinandersetzungen führten. 

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