Der Streit um die AfD-Parteizentrale in Berlin eskaliert zusehends. Der Vermieter des Gebäudes, ein Immobilienunternehmen, will die Partei per Räumungsklage aus dem repräsentativen Bürokomplex in der Wilhelmstraße werfen.
Eine außergerichtliche Einigung scheiterte am Freitag, sodass der Rechtsstreit nun vor Gericht ausgetragen werden muss. Die Auseinandersetzung ist von Vorwürfen über geheime Treffen, Schmiergeldzahlungen und mutmaßliche Vertragsbrüche überschattet.
Räumungsklage wegen angeblicher Verstöße
Das Immobilienunternehmen begründet die Räumungsklage mit angeblichen Verstößen gegen den Mietvertrag. Konkret wirft der Vermieter der AfD vor, das Gebäude für parteifremde Zwecke genutzt und Dritte ohne Genehmigung darin ein- und ausgehen zu lassen. Zudem soll es zu baulichen Veränderungen ohne Zustimmung gekommen sein.
„Die AfD hat sich wiederholt nicht an die vertraglichen Vereinbarungen gehalten“, erklärt der Anwalt des Vermieters. „Wir sehen daher keine andere Möglichkeit, als den Mietvertrag zu kündigen und die Räumung des Gebäudes zu fordern.“
Vorwürfe über geheime Treffen und Schmiergeld
Der Fall wird zusätzlich durch Vorwürfe über geheime Treffen und Schmiergeldzahlungen belastet. Laut Medienberichten sollen im Gebäude der AfD-Parteizentrale mehrfach Treffen mit Vertretern aus rechtsextremen Kreisen stattgefunden haben, ohne dass der Vermieter davon in Kenntnis gesetzt wurde. Zudem soll es zu dubiosen Geldflüssen im Zusammenhang mit dem Mietvertrag gekommen sein.
Die AfD weist die Vorwürfe vehement zurück und spricht von einer „politisch motivierten Kampagne“. Parteisprecher Christian Lüth bezeichnete die Vorwürfe als „haltlos und konstruiert“.
Scheitern der außergerichtlichen Einigung
Am Freitag kam es zu einem letzten Versuch, den Streit außergerichtlich beizulegen. Vertreter des Vermieters und der AfD trafen sich zu Verhandlungen, die jedoch ergebnislos blieben. „Wir haben uns bemüht, eine Lösung zu finden, aber die AfD war nicht bereit, auf unsere Forderungen einzugehen“, so der Anwalt des Vermieters.
Die AfD hingegen wirft dem Vermieter vor, unzumutbare Bedingungen gestellt zu haben. „Wir sind zu Kompromissen bereit gewesen, aber der Vermieter hat unfaire Forderungen erhoben“, erklärte Lüth.
Rechtsstreit vor Gericht
Da eine Einigung nicht erzielt werden konnte, wird der Fall nun vor Gericht verhandelt. Es wird erwartet, dass der Rechtsstreit sich über Monate hinziehen wird. Im Falle einer Niederlage droht der AfD der Verlust ihrer Parteizentrale in Berlin.