Video: Trump bedroht die Steuerbefreiung von Harvard durch den IRS

Video: Trump bedroht die Steuerbefreiung von Harvard durch den IRS


Die Trump-Administration hat die Steuerbehörde Internal Revenue Service (IRS) gebeten, der Harvard University die Steuerbefreiung zu entziehen, nachdem die Hochschule ihre Forderungen nach einer Änderung der Politik abgelehnt hatte.  Dies geschah, nachdem das Bildungsministerium kürzlich 2,3 Milliarden Dollar (2 Mrd. €) an Bundesmitteln und mehrjährigen Zuschüssen für die renommierte Universität eingefroren hatte.  Trump hatte das Einfrieren der Mittel veranlasst, weil die Hochschule nach einer Reihe pro-palästinensischer Proteste auf ihrem Campus offenbar nicht richtig mit Antisemitismus und Diversität umgeht. Um Harvard noch mehr unter Druck zu setzen, kündigte Trump auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social seinen jüngsten Schritt an.  „Vielleicht sollte Harvard seine Steuerbefreiung verlieren und als politische Einrichtung besteuert werden, wenn es weiterhin politische, ideologische und von Terroristen inspirierte/unterstützende ‚Krankheiten‘ fördert? Denken Sie daran, dass die Steuerbefreiung nur gewährt wird, wenn man im ÖFFENTLICHEN INTERESSE handelt“, sagte er auf Truth Social.  Nach Bundesrecht kann der Präsident die IRS nicht „direkt oder indirekt“ um die Durchführung solcher Steuerermittlungen bitten, so dass es unklar ist, ob sein Antrag erfolgreich sein wird.  Die IRS kann jedoch den Status der Steuerbefreiung aufheben, wenn eine Organisation zu sehr politisch oder kommerziell engagiert ist.  Der Verlust dieses Status könnte erhebliche finanzielle Auswirkungen für die Universität haben und möglicherweise zu einem schrittweisen Verlust von Finanzmitteln in Milliardenhöhe führen.  Nach Angaben aus dem Weißen Haus wird die IRS ihre Entscheidung unabhängig treffen, obwohl Trump sich fest vorgenommen hat, die Ivy-League-Universität für ihre Missachtung zu bestrafen.  Sollte die Universität, die aufgrund ihres Status als gemeinnützige Organisation eine Steuerbefreiung erhält, diese verlieren, hat sie das Recht, die Entscheidung vor Gericht anzufechten oder einen Vergleich zu schließen.

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