US-Präsident Donald Trump hat eine umfassende Kriminalitätsbekämpfungsoffensive für Memphis, Tennessee angekündigt, die den Einsatz der Nationalgarde und weiterer Bundesbehörden vorsieht.
Nach Washington, D.C. soll Memphis zur zweiten Stadt unter der Trump-Regierung werden, in der verstärkte Bundesmaßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung greifen. Während der republikanische Gouverneur von Tennessee, Bill Lee, die Initiative begrüßt, äußert sich der Bürgermeister von Memphis, Paul Young, besorgt und kritisiert das Vorgehen des Präsidenten.
Trump versprach, Memphis zu „reparieren“, nachdem ähnliche Pläne für Chicago angeblich am Widerstand lokaler und staatlicher Behörden gescheitert waren. Im Oval Office unterzeichnete er ein präsidiales Memo zur Einrichtung der „Memphis Safe Task Force“, flankiert von Gouverneur Lee. Trump betonte, dass Memphis mit ernsthaften Problemen wie Autodiebstählen, Raubüberfällen und Schießereien zu kämpfen habe.
„Wir werden nicht länger zulassen, dass diese Art von Barbarei unsere Gesellschaft zerstört“, erklärte Trump. Er deutete an, ähnliche Maßnahmen auch in Chicago und St. Louis, Missouri, zu ergreifen, selbst wenn dort Widerstand von örtlichen Beamten, darunter Chicagos Bürgermeister Brandon Johnson, zu erwarten sei. Seine Regierung werde sich „Schritt für Schritt” um jeden Staat „kümmern“ und verwies auf ähnliche Maßnahmen in Washington, D.C., die seiner Aussage nach zu einem Zustand „praktisch ohne Kriminalität“ geführt hätten.
Mobilisierung der Nationalgarde und Bundesbehörden
Die Task Force in Memphis soll ein „Abbild der Maßnahmen“ in Washington, D.C. werden. Trump kündigte an, Bundesbehörden wie die Nationalgarde und das FBI zu mobilisieren, um die Kriminalität in Memphis einzudämmen. Es wird erwartet, dass die Nationalgarde die lokale Polizei bei der Streifentätigkeit unterstützt und zusätzliche Ressourcen bereitstellt. Das FBI soll sich vor allem auf die Bekämpfung organisierter Kriminalität und Bandenaktivitäten konzentrieren.
Bürgermeister von Memphis zeigt sich besorgt
Der Bürgermeister von Memphis, Paul Young, zeigte sich in einem Interview mit CNN wenig begeistert von den Plänen Trumps. Er gab an, erst am Vortag durch eine Sendung auf Fox News von der Initiative erfahren zu haben. „Ich bin nicht erfreut über die Pläne“, sagte Young. Er betonte, dass die Kriminalitätsbekämpfung in erster Linie Aufgabe der lokalen Behörden sei und er eine Kooperation mit dem Bund bevorzuge, die auf gegenseitigem Respekt und Absprache basiere.
Kritik an Trumps Vorgehensweise
Trumps Ankündigung und sein Vorgehen stoßen auf Kritik. Es wird befürchtet, dass der Einsatz der Nationalgarde in Memphis die Spannungen zwischen der Bevölkerung und den Strafverfolgungsbehörden weiter verschärfen könnte. Zudem wird Trump vorgeworfen, die Kriminalitätsbekämpfung für politische Zwecke zu instrumentalisieren und die Autonomie der Kommunen zu missachten.
Ausblick
Die „Memphis Safe Task Force“ wird in den kommenden Wochen ihre Arbeit aufnehmen. Es bleibt abzuwarten, wie erfolgreich die Maßnahmen sein werden und ob sie tatsächlich zu einer nachhaltigen Reduzierung der Kriminalität in Memphis führen werden. Ebenso ungewiss ist, ob und in welcher Form Trump seine Pläne für Chicago und St. Louis umsetzen wird, angesichts des Widerstands der dortigen Bürgermeister.