Einen Monat nach seinem Sieg bei den Parlamentswahlen in Tschechien hat der rechtspopulistische Milliardär Andrej Babis eine Regierungskoalition geformt, die in Brüssel für Besorgnis sorgen dürfte.
Die neue Regierungskoalition setzt sich aus Babis‘ Partei ANO, der rechtsextremen Partei Freiheit und direkte Demokratie (SPD) von Tomio Okamura und der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSCM) zusammen.
Regierungsprogramm fordert „souveräne Nationalstaaten“
Das Regierungsprogramm der Koalition gibt einen deutlichen Hinweis auf die zukünftige Europapolitik Tschechiens. Es fordert „ein anderes Europa – eine selbstbewusste Union souveräner Nationalstaaten“. Konkret bedeutet dies eine kritische Haltung gegenüber einer weiteren Integration der Europäischen Union und eine Stärkung der nationalen Souveränität.
Babis hatte bereits im Wahlkampf eine kritische Haltung gegenüber der EU eingenommen und sich gegen eine Vertiefung der europäischen Integration ausgesprochen. Er befürwortet eine Stärkung der nationalen Kontrollen und eine restriktivere Migrationspolitik.
Kontroverse Partner: SPD und KSCM
Die Wahl der Koalitionspartner ist in Tschechien hoch umstritten. Die SPD von Tomio Okamura ist bekannt für ihre fremdenfeindlichen und islamophoben Positionen. Die KSCM ist die Nachfolgepartei der kommunistischen Partei, die das Land vor 1989 diktatorisch regierte.
Kritiker werfen Babis vor, für seine Machtinteressen mit extremen Kräften zu paktieren. Befürworter hingegen argumentieren, dass Babis die einzige Möglichkeit gewesen sei, eine stabile Regierung zu bilden und das Land vor Neuwahlen zu bewahren.
Befürchtungen in Brüssel
Die Bildung der EU-skeptischen Regierung in Tschechien wird in Brüssel mit Sorge beobachtet. Die Europäische Kommission befürchtet, dass Prag künftig eine noch kritischere Haltung gegenüber der EU einnehmen und Reformen blockieren könnte.
„Wir werden die Entwicklung in Tschechien genau beobachten“, sagte ein Sprecher der Europäischen Kommission. „Wir erwarten, dass sich Tschechien weiterhin an seine europäischen Verpflichtungen hält und konstruktiv an der Gestaltung der Zukunft Europas mitwirkt.“
Ein Blick in die Zukunft
Die neue Regierung in Tschechien wird eine Herausforderung für die Europäische Union darstellen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Zusammenarbeit zwischen Prag und Brüssel in den kommenden Jahren gestalten wird. Die Positionierung Tschechiens zu Themen wie Migration, Klimapolitik und die Zukunft der Eurozone wird mit Spannung erwartet. Die Regierung Babis steht vor der schwierigen Aufgabe, die Interessen Tschechiens zu vertreten und gleichzeitig die Beziehungen zur Europäischen Union nicht zu gefährden.