Video: Weißes Haus weist Behörden an, Entlassungspläne für Regierungsstillstand vorzubereiten

Video: Weißes Haus weist Behörden an, Entlassungspläne für Regierungsstillstand vorzubereiten


Das „Budget Office” des Weißen Hauses hat laut „Politico” die Bundesbehörden angewiesen, Pläne für Massenentlassungen vorzubereiten – für den Fall einer potenziellen Stilllegung der Regierung. Die Anweisung konzentriert sich auf Mitarbeitende, die Programme unterstützen, die gesetzlich nicht fortgeführt werden müssen. „Politico” liegt ein Memo vor, das zeigt, dass das Office of Management and Budget (OMB) plant, die Regierungsbelegschaft im Falle eines Shutdowns dauerhaft zu verkleinern. Laut dem Memo forderte das OMB die Behörden auf, Programme, Projekte und Aktivitäten zu identifizieren, bei denen die frei verfügbaren Mittel am 1. Oktober auslaufen und keine alternative Finanzierungsquelle zur Verfügung steht. Das OMB riet den Behörden, Pläne für einen Personalabbau zu erstellen, um Stellen in Programmen zu streichen, die nicht mit den Prioritäten von Präsident Donald Trump übereinstimmen – und damit über die üblichen Beurlaubungen hinauszugehen. Bisher waren bei Shutdowns die meisten Beurlaubungen vorübergehend, und die Mitarbeitenden wurden nach der Verabschiedung eines Haushalts durch den Kongress wieder eingestellt. Bisher waren die meisten Beurlaubungen vorübergehend, und die Mitarbeitenden wurden wieder eingestellt, nachdem der Kongress die Wiedereröffnung der Regierung genehmigt und die Finanzierung wiederhergestellt hatte. In diesem Fall jedoch eskaliert OMB-Direktor Russell Vought den Konflikt mit den Demokraten im Kongress über die Haushaltsausgaben, indem er mit der dauerhaften Streichung von Stellen droht. „Programme, die keine verpflichtende Finanzierung erhalten haben, werden im Falle eines Shutdowns besonders betroffen sein“, heißt es im Memo des OMB. Die Behörden wurden angewiesen, alle Mitarbeitenden zu informieren, selbst jene, die normalerweise entschuldigt oder beurlaubt würden, und ihre geplanten Personalabbau-Maßnahmen beim OMB einzureichen.

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Nach oben scrollen