Der Kongress in den USA hat traditionell eine starke Stellung, wenn es um Haushaltsfragen geht. Als gesetzgebendes Organ hat er das Budgetrecht und muss alle Ausgaben bewilligen. Allerdings erfordert dies in der Regel einen Kompromiss zwischen Präsident und Parlament, denn der Präsident hat seinerseits das Recht, Gesetzentwürfe zu unterzeichnen oder abzulehnen.
In der aktuellen Situation droht ein sogenannter Shutdown, also ein teilweiser Stillstand der Bundesbehörden, da sich das Parlament nicht auf einen Übergangshaushalt einigen konnte. Der Grund dafür ist, dass der amtierende Präsident Donald Trump versucht, eine bereits getroffene Haushaltsvereinbarung zu torpedieren. Sein Vorschlag wurde jedoch vom US-Kongress abgelehnt – und das nicht nur von den Demokraten, sondern auch von vielen Republikanern.
Hintergründe zum Haushaltsstreit
Der Haushaltsstreit hat mehrere Ursachen: Zum einen stehen sich Republikaner und Demokraten bei vielen Fragen erbittert gegenüber. Die Polarisierung im politischen System der USA hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Hinzu kommt, dass der Präsident seine Macht in Haushaltsfragen nutzen möchte, um bestimmte Projekte durchzusetzen, die möglicherweise nicht mehrheitsfähig sind.
Konkret geht es unter anderem um die Finanzierung des Grenzwalls zu Mexiko, den Trump schon seit langem fordert. Die Demokraten lehnen dies jedoch entschieden ab. Ebenso umstritten sind Kürzungen bei sozialen Programmen, die Trump plant. Hier stoßen seine Vorstellungen auf heftigen Widerstand, vor allem in der Bevölkerung.
Shutdown als Drohmittel
Der drohende Shutdown ist daher vor allem ein Machtkampf zwischen Präsident und Kongress. Trump versucht, den Kongress unter Druck zu setzen, indem er den teilweisen Stillstand der Bundesbehörden in Kauf nimmt. Er hofft, dass die Bürger dies dem Parlament anlasten und er so seine Vorstellungen doch noch durchsetzen kann.
Allerdings zeigt sich, dass der Kongress in diesem Fall nicht bereit ist, dem Präsidenten nachzugeben. Die Ablehnung seines Haushaltsvorschlags durch viele Republikaner zeigt, dass Trump nicht einmal in den eigenen Reihen die volle Unterstützung hat. Stattdessen scheint man im Parlament entschlossen zu sein, den Präsidenten in die Schranken zu weisen.
Folgen eines Shutdowns
Die Folgen eines Shutdowns wären für die USA erheblich. Zunächst einmal würden Hunderttausende Bundesbedienstete in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt. Dies würde nicht nur die Betroffenen hart treffen, sondern auch viele Verwaltungsabläufe lahmlegen. Öffentliche Einrichtungen wie Nationalparks müssten geschlossen werden, ebenso wie Teile des Gesundheitswesens.
Darüber hinaus hätte ein Shutdown auch internationale Auswirkungen. Die Glaubwürdigkeit und Stabilität der USA als führende Wirtschafts- und Militärmacht würde massiv beschädigt. Andere Staaten könnten das Land als unzuverlässigen Partner wahrnehmen. Auch an den Finanzmärkten wären Turbulenzen zu erwarten.
Ausgang offen
Angesichts der verhärteten Fronten ist es schwer abzusehen, wie der Haushaltsstreit letztlich ausgeht. Sollte es tatsächlich zu einem Shutdown kommen, dürfte dies die Spannungen zwischen Präsident und Kongress weiter verschärfen. Möglicherweise könnte dies sogar zu einer Verfassungskrise führen, falls der Präsident versucht, das Parlament zu umgehen.
Andererseits ist es auch denkbar, dass unter dem Druck der Öffentlichkeit und der drohenden Konsequenzen doch noch ein Kompromiss gefunden wird. Dann wäre zumindest ein totaler Stillstand der Bundesbehörden abgewendet. Aber selbst in einem solchen Fall bliebe die grundsätzliche Konfrontation zwischen Exekutive und Legislative bestehen.
Insgesamt zeigt der Haushaltsstreit, wie angespannt das Verhältnis zwischen Präsident und Kongress in den USA derzeit ist. Der drohende Shutdown ist daher nur ein Symptom für eine tiefere Krise des politischen Systems, die sich in den kommenden Jahren möglicherweise weiter zuspitzen könnte.
