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Von Notz kritisiert Datenspeicherpraxis bei Sicherheitsbehörden

Der stellvertretende Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat angesichts der Affäre um den nachträglichen Entzug von G20-Akkreditierungen für Journalisten Defizite bei der Speicherung von Daten beim Bundeskriminalamt und anderen Sicherheitsbehörden beklagt. “Es erscheint naheliegend, dass in Datenbanken der Sicherheitsbehörden strukturelle Probleme vorliegen und zigtausende Bürger rechtswidrig gespeichert werden”, sagte er der “Berliner Zeitung” (Donnerstagsausgabe). Die anstehende Reform der polizeilichen IT-Systeme mit dem Ziel der Zusammenführung von Daten “sollte deshalb umgehend gestoppt” werden.

“Sollte sich die strukturelle Fehlerhaftigkeit der Einzeldaten bestätigen, wäre es verheerend, sie auch noch zu einer gigantischen Gesamtdatenbank zusammen zu schließen”, mahnte von Notz. “Sonst würden sich die Datenschutzrisiken auf rechtswidrig unzulässige Weise potenzieren.” Das Bundesinnenministerium hatte zuvor eingeräumt, dass fünf Journalisten die Akkreditierung zu Unrecht entzogen worden sei und unter anderem Fehler bei der BKA-Datenspeicherung dafür verantwortlich gemacht. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sprach von “schwerwiegenden Vorwürfen” und forderte eine sorgfältige Aufklärung.

Foto: Tastatur, über dts Nachrichtenagentur

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