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Von Notz kritisiert Zehn-Punkte-Plan der CSU

Der stellvertretende Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat den Zehn-Punkte-Plan der CSU für “eine bürgerlich-konservative Erneuerung” kritisiert. “Ich vermisse in den zehn Punkten schmerzlich ein klares Bekenntnis zur besonderen Verantwortung Deutschlands vor dem Hintergrund unserer Geschichte”, sagte er der “Berliner Zeitung” (Dienstagsausgabe). “Das ist für uns Grüne eine integrale Säule unseres Selbstverständnisses als Fraktion und als Parlamentarier des Deutschen Bundestages.”

Die freiheitlich demokratische Grundordnung des Grundgesetzes sei exakt Ausdruck dieses Grundverständnisses, so von Notz weiter. “Und die werden wir gegen Relativierungen und Rechtspopulismen entschieden verteidigen.” In dem Plan heißt es unter anderem: “Wir können stolz sein auf das, was Deutschland in den letzten 70 Jahren erreicht hat. Die Werte und Prägung unserer Heimat sorgen für Identität und Zusammenhalt. Nur wer der eigenen Sache sicher ist, kann anderen offen und tolerant begegnen. Dagegen müssen wir klarmachen: Wer Kreuze abnehmen, Schweinefleisch verbannen und Martinsumzüge in Lichterfest umbenennen will, ist nicht tolerant, sondern betreibt gefährliche Selbstverleugnung.” An anderer Stelle steht: “Genauso gefährlich wie ein radikaler Populismus von rechts ist der blinde Populismus gegen rechts. Alles, was nicht im Geist der Alt-68er steht, gilt als rechts und damit schlecht. Die Debatte muss wieder in der ganzen Breite stattfinden, nicht nur hinter vorgehaltener Hand oder in den Meinungshöhlen im Internet. Das ist das beste Rezept gegen Radikalisierung.” Ein Hinweis auf den Nationalsozialismus fehlt in dem Papier.

Foto: Konstantin von Notz, Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde, Text: über dts Nachrichtenagentur

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