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Derzeit ermitteln Staatsanwaltschaften in insgesamt sechs Verfahren gegen Soldaten des Kommandos Spezialkräfte der Bundeswehr (KSK), unter anderem wegen Landfriedensbruch und Vergewaltigung. Hinzu kommt der Verdacht, Bundeswehrsoldaten, Polizisten, Richter, Beamte und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes hätten sich in einem bundesweiten Netzwerk zusammengeschlossen, wie der „Tagesspiegel“ berichtet (Dienstagsausgabe). Der SPD-Obmann im Ausschuss, Fritz Felgentreu, sieht das mit Besorgnis: „Wenn wir vom Militärischen Abschirmdienst hören, es gebe keine konkreten Anhaltspunkte für ein rechtes Netzwerk, dann müssen wir das vorerst so zur Kenntnis nehmen“, sagte Felgentreu dem Berliner „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe).
Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte, sagte: „Klar ist, dass es für Extremisten oder Straftäter keinen Platz in der Bundeswehr gibt. Wo sich in Einzelfällen solche Vorkommnisse bestätigen, wird dem streng entgegengetreten.“ Hier seien die Instanzen der Justiz und die der Bundeswehr angehalten, für umfassende Aufklärung zu sorgen.
Foto: Bundeswehr-Soldat, über dts Nachrichtenagentur