Der Termin für die vorgezogene Neuwahl des Bundestags am 23. Februar bringt die weniger bekannten Parteien in Bedrängnis. Insbesondere Kleinparteien müssen schon vor ihrem Wahlkampf genügend Unterschriften sammeln, damit sie zugelassen werden. Dies erweist sich als große Hürde, da sie meist über weniger finanzielle und personelle Ressourcen verfügen als die etablierten Großparteien.
Ungleiche Startbedingungen
Viele der kleineren Parteien beklagen, dass sie aufgrund der kurzen Vorlaufzeit kaum Zeit haben, ihre Kandidaten zu nominieren und ihre Wahlkampagne zu organisieren. Im Vergleich zu den großen Parteien haben sie deutlich weniger Präsenz in den Medien und können ihre Botschaften schwerer an die Wähler bringen. Dadurch fühlen sie sich in ihren Chancen auf einen Einzug in den Bundestag massiv benachteiligt.
Forderung nach fairen Bedingungen
Die betroffenen Parteien fordern daher, dass die Hürden für eine Zulassung zur Wahl gesenkt und die Fristen verlängert werden. Nur so könnten sie faire Startbedingungen erhalten und ihre Positionen angemessen einbringen. Andernfalls befürchten sie, dass die vorzeitige Neuwahl die Vielfalt im Parlament weiter einschränken könnte.