Wahl gefälscht? Jetzt starten sogar Ermittlungen in Georgien

Wahl gefälscht? Jetzt starten sogar Ermittlungen in Georgien


Tage nach der umstrittenen Wahl in Georgien hält die Kritik an der Wahlkommission weiter an. Die Staatsanwaltschaft hat inzwischen Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlfälschung eingeleitet. Am Mittwoch gab die Behörde zudem bekannt, dass im Zuge der Untersuchungen auch Präsidentin Salome Surabischwili am Donnerstag befragt werden soll. Nach offiziellen Ergebnissen hatte die Regierungspartei Georgischer Traum am Samstag die Mehrheit erzielt. Die Opposition hingegen wirft der Regierung massiven Wahlbetrug vor. Präsidentin Surabischwili, die der Opposition nahesteht, hatte selbst mehrfach Manipulationsvorwürfe geäußert. Auch internationale Wahlbeobachter, darunter Vertreter der OSZE, berichteten von erheblichen Unregelmäßigkeiten. Sie beschrieben Fälle von ausgefüllten Stimmzetteln durch Dritte, Bestechungen, Einschüchterung von Wählern und sogar Gewalt in der Nähe von Wahllokalen. Den Begriff Wahlbetrug verwendeten die Beobachter allerdings nicht.

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