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Wahlprogramm der Union wird vorgestellt

Kommenden Montag wollen die Vorstände von CDU und CSU ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl beschließen, anschließend werden es CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer vorstellen. Das wurde am Montag aus Parteikreisen bekannt, ebenso wie Details aus dem Steuerkonzept. So soll der Kinderfreibetrag an den von Erwachsenen angeglichen werden.

Erwerb von Wohneigentum soll gefördert werden, unter anderem durch ein „Baukindergeld“ und zusätzlich einen Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer für Familien, die erstmals eine Immobilie kaufen. Der Solidaritätszuschlag soll von 2020 bis 2030 auslaufen, und zwar in elf Schritten von je 0,5 Prozentpunkten. 2020 würde er also erstmals auf 5,0 Prozent der Einkommensteuer sinken, 2021 auf 4,5 Prozent und so weiter – 2030 gäbe es dann keinen Soli mehr. Die sogenannte „Reichensteuer“ soll von 45 Prozent künftig schon ab 232.000 Euro Jahreseinkommen für Ledige greifen und nicht erst wie bisher ab 250.731 Euro. Die kalte Progression, also der Anstieg des Steuersatzes mit dem zu versteuernden Einkommen, soll hingegen eingeschränkt werden. Der Spitzensteuersatz soll künftig nicht schon ab 52.000 Euro Jahreseinkommen greifen, sondern erst ab 60.000 Euro. Je nach Ausgestaltung könnten die Steuervorschläge der Union zu Entlastungen von 15 bis 30 Milliarden Euro führen.

Foto: CDU-Parteizentrale, über dts Nachrichtenagentur

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