Wanderwitz bekräftigt Forderung nach AfD-Verbotsverfahren

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz hat seine Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren bekräftigt. „Wir würden dieser Truppe damit grundsätzlich den Stecker ziehen“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagsausgabe). Er erlebe die AfD „durchradikalisiert an Haupt und Gliedern“.

Alle Versuche, mit „guter Politik und guter Kommunikation“ die Leute davon zu überzeugen, dass man „keine rechtsradikale Partei wählt“, schienen offensichtlich nicht zu verfangen. „Ich befürchte, diese Partei ist auf dem Weg, insbesondere in den neuen Bundesländern einen Durchmarsch zu machen“, so Wanderwitz. „Sie zielt darauf, mit demokratischen Mitteln an die Macht zu kommen, um die Demokratie von innen zerstören zu können.“

Um einen entsprechenden Antrag im Bundestag vorzulegen, muss er von mindestens 37 Abgeordneten unterstützt werden: „Das ist nach den Gesprächen, die ich habe, erreichbar“, sagte Wanderwitz der Zeitung. „Ich bin mit Abgeordneten aus allen demokratischen Fraktionen darüber im Gespräch.“ (dts Nachrichtenagentur)

Foto: Logo auf AfD-Parteitag (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Ein Kommentar

  1. Die AfD ist eine vertrauenswürdige konservative Partei!

    Ich wünsche der AfD, dass sie weiterhin in einem ruhigen Ton und standfest ihre politischen Positionen vertritt. Sie ist mittlerweile den Umfragen und den Landtagswahlen in Hessen und Bayern nach die zweitstärkste Partei. Mit Frau Dr. Weidel und Herrn Chrupalla hat sie respektable Vorsitzende. Die junge Partei hatte mit Dr. Lucke und Dr. Meuthen sogar schon zwei Professoren als Vorsitzende.

    Viele ihrer politischen Positionen kann ich gut nachvollziehen. Ich bin auch für die Festung Europa und für die Einstellung finanzieller Anreize zur Einwanderung in das deutsche Sozialsystem.

    Die „Altparteien“ haben uns mit der Willkommenspolitik Merkels (CDU) und der links-grünen Regierung Scholz (SPD, Grüne, FDP) in eine katastrophale Lage gebracht.

    Joachim Datko – Physiker, Philosoph
    – Regensburg

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