Wanka sieht nach NC-Urteil zeitnahen Handlungsbedarf

Das Vergabeverfahren für Studienplätze im Fach Humanmedizin ist teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar. Das hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts am Dienstag in Karlsruhe entschieden. Die beanstandeten bundesgesetzlichen Rahmenvorschriften und gesetzlichen Regelungen der Länder verletzen demnach den grundrechtlichen Anspruch der Studienplatzbewerber auf gleiche Teilhabe am staatlichen Studienangebot.

„Außerdem verfehlen die landesgesetzlichen Bestimmungen zum Auswahlverfahren der Hochschulen teilweise die Anforderungen, die sich aus dem Vorbehalt des Gesetzes ergeben“, so die Karlsruher Richter. Eine Neuregelung muss bis zum 31. Dezember 2019 getroffen werden.

Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) sieht nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Numerus Clausus im Medizinstudium zeitnahen Handlungsbedarf des Gesetzgebers. „Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat grundlegende Bedeutung für die Zulassung zum Studium der Humanmedizin“, sagte Wanka der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Der Gesetzgeber ist nun gefordert, das Verfahren für die Zulassung zum Medizinstudium im Licht der Vorgaben aus dem Urteil neu zu regeln“, so die Ministerin.

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung werde das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sorgfältig prüfen und, wie im Masterplan Medizinstudium 2020 vereinbart, zeitnah mit dem Bundesministerium für Gesundheit und den Wissenschafts- und Gesundheitsressorts der Länder die Auswirkungen des Urteils erörtern, sagte Wanka.

Foto: Johanna Wanka, über dts Nachrichtenagentur

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