Weil offen für schnelleren Soli-Abbau

Nachdem die CDU auf ihrem Parteitag eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags verlangt hatte, signalisiert Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nun als erster prominenter Sozialdemokrat Gesprächsbereitschaft bei dem Thema. „Richtig wäre, den ab 2021 in zwei Stufen vereinbarten Abbau des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent der Steuerzahler schneller anzugehen. Dafür sind Spielräume da“, sagte Weil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben).

Vor allem Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen würden unmittelbar spüren, dass der Aufschwung auch bei ihnen ankomme. Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD vereinbart, erst ab 2021 den Soli für 90 Prozent der Steuerzahler zu streichen. Das würde zehn Milliarden Euro und damit die Hälfte der jährlichen Soli-Einnahmen kosten, die allein dem Bund zustehen. „Wir haben zwar im Koalitionsvertrag einen Kompromiss mit der Union vereinbart. Aber das kann nicht das letzte Wort gewesen sein“, so Weil. Im Gegenzug verlangt er aber eine stärkere Belastung von Topverdienern. Er plädiere schon lange dafür, den Spitzensteuersatz maßvoll zu erhöhen. „Das wäre einmal eine Steuerreform, die Hand und Fuß hat“, so Niedersachsens Ministerpräsident. Vor der Bundestagswahl 2017 hatte Weil in einem Steuerkonzept vorgeschlagen, den maximalen Steuersatz von heute 45 auf 49 Prozent anzuheben.

Foto: Stephan Weil, über dts Nachrichtenagentur