Die AfD muss mit weiteren Nachforschungen der Bundestagsverwaltung zu einer möglicherweise illegalen Parteispende rechnen. „Es ist gut möglich, dass uns die Angaben nicht ausreichen“, sagte Parlamentssprecher Ernst Hebeker zu einem Schreiben der AfD. In diesem nimmt die Partei Stellung zu Plakaten und Gratis-Zeitungen, die an rund zwei Millionen Haushalte in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz verteilt worden waren und die zur Wahl der AfD aufgerufen hatten. Wer die Aktion finanziert hat, ist unklar.
Die Bundestagsverwaltung geht dem Verdacht einer illegalen Parteienfinanzierung nach. Die AfD hatte zwar gegenüber dem Bundestag beteuert, dass weder Bundesvorstand noch die Landesverbände Kenntnis von der Aktion hatten. Ob aber Einzelpersonen – etwa Parteichefin Frauke Petry – informiert waren, lässt das Schreiben offen.
Foto: Alternative für Deutschland (AfD), über dts Nachrichtenagentur
Also Spendenrepublik sind wir doch schon seit Kohl und Flick. Unser heutiger Finanzminister Schäuble hat auch schon mal schnell 100.000 DM von Waffenlobbyist in der Schublade vergessen. Keiner wurde verurteilt, Manfred Kanter, ehemaliger CDU Innenminister, machte damals einfach „jüdische Vermächtniskonten“ daraus.
Was also will uns dieser Artikel sagen? Die AfD ist jetzt wohl leider auch bei den großen Volksparteien angekommen? Oder was?
Der Beitrag gibt einen Sachverhalt wieder. Nicht mehr, nicht weniger.