Während die Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP nun langsam Fahrt aufnehmen, formiert sich nun bereits breiter Widerstand gegen dieses Bündnis. Für morgen ist eine große Demonstration mit rund 5000 Teilnehmer geplant. Viele Bürger und zivilgesellschaftliche Organisationen sind besorgt über die mögliche Zusammenarbeit zwischen den beiden Parteien und befürchten, dass ihre Werte und Errungenschaften wie Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und soziale Gerechtigkeit gefährdet sein könnten.
Sorge um Rechtsstaatlichkeit und Demokratie
Die Kritiker des Bündnisses argumentieren, dass die FPÖ in der Vergangenheit mehrfach anti-demokratische Tendenzen und eine Nähe zu rechtsextremen Positionen gezeigt habe. Eine Regierungsbeteiligung der Partei könnte daher die Stabilität der österreichischen Demokratie untergraben. Zudem befürchten viele, dass die ÖVP unter dem Druck ihres rechtspopulistischen Partners ihre eigenen gemäßigteren Positionen aufgeben und sich weiter nach rechts bewegen könnte.
Forderungen der Demonstranten
Die Teilnehmer der geplanten Großkundgebung wollen ihrer Sorge über diese Entwicklungen Ausdruck verleihen und ihre Forderungen an die künftige Bundesregierung deutlich machen. Dazu gehört der Erhalt der Rechtsstaatlichkeit, der Schutz von Minderheiten sowie ein klares Bekenntnis zur liberalen Demokratie und den Werten der Europäischen Union. Die Demonstrant hoffen, mit ihrer Aktion ein deutliches Signal an die Verhandlungspartner zu senden und den Widerstand gegen eine Koalition von FPÖ und ÖVP zu stärken.