Widerstand gegen Kürzung der EU-Fonds

EU-Parlament in Brüssel, über dts NachrichtenagenturIm EU-Parlament formiert sich Widerstand gegen die Aussetzung der milliardenschweren Überweisungen aus den EU-Fonds an Spanien und Portugal, die die EU-Kommission für 2017 angekündigt hat. „Wir sind gegen Strafen oder irgendeine Suspendierung von EU-Hilfen“, sagte Gianni Pittella, der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im EU-Parlament, dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. „Zurzeit muss alles getan werden, um das Wachstum zu stimulieren, statt Nationen abzustrafen.“

Er wolle eine Mehrheit im Parlament gegen die Kürzungen organisieren. Die EU-Kommission ist nach dem Stabilitäts- und Wachstumspakt dazu verpflichtet, die Überweisungen aus den Struktur- und Investitionsfonds der EU teilweise auszusetzen, wenn Mitgliedsstaaten keine effektiven Maßnahmen gegen ihre übermäßigen Defizite ergreifen. „Die Bedingungen für die Aussetzung der Fonds sind erfüllt“, hatte EU-Kommissar Jyrki Katainen bereits Mitte Juli EU-Parlamentspräsident Martin Schulz geschrieben und eine ganze Liste von möglicherweise betroffenen EU-Programmen beigelegt.

Foto: EU-Parlament in Brüssel, über dts Nachrichtenagentur

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