Wien Vogelperspektive

Wien: Gebührenerhöhungen gefährden Konjunkturaufschwung

Wien Vogelperspektive
Vorsichtig optimistisch zeigten sich die Wiener Betriebe noch in der konjunkturellen Frühjahrsumfrage der Wirtschaftskammer Wien. Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen am Standort Wien blickten die Unternehmer positiver als zuletzt in die Zukunft. Das könnte sich schnell wieder ändern. Denn die Stadt Wien hat für Jänner 2017 Gebührenerhöhungen für zahlreiche kommunale Leistungen angekündigt. „Die Gebührenerhöhungen kommen zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. So würgt man die zarte Konjunktur gleich ab. Damit sorgt die Stadt dafür, dass die positive Stimmung kippt und der Standort für neue Unternehmen uninteressant wird“, sagt Walter Ruck, Präsident der Wirtschaftskammer Wien. Begründet werden die Erhöhungen im Rathaus mit Inflationsanpassungen. Die Inflation betrug im letzten Jahr 0,9 Prozent, die Gebühren für Wasser, Parken und Müllentsorgung steigen jedoch gleich um 3,3 bis 5 Prozent.

Ruck verweist auf die ständig steigende Rekordarbeitslosigkeit in Wien, Rekordschulden, Bürokratiehürden und Verwaltungsabsurditäten. „Es braucht in Wien einen Kurswechsel. Positive Projekte umsetzen, die Wirtschaft ankurbeln statt abzukassieren“, sagt Ruck. Die Wirtschaftskammer fordert seit längerem unter anderem eine Investitionszuwachsprämie für Wiener Betriebe, die am Standort mehr als in der Vergangenheit investieren. Diese Maßnahme würde 280 Mio. Euro Neuinvestitionen auslösen und knapp 1700 Jobs schaffen. Auch die längst überfällige Schaffung von Tourismuszonen würden zumindest 140 Mio. Euro Mehrumsatz bringen sowie 800 neue Jobs bedeuten. „Man muss Wirtschaft ermöglichen. Dann steigen die Einnahmen von selbst – auch ohne Valorisierung“, so Ruck.

Scharfe Kritik von der FPÖ

„Einen unfassbaren Affront“ nennt Wiens FPÖ-Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus die Ankündigung der Wiener Stadtregierung, im kommenden Jahr die Gebühren für Wasser, Müll und Kurzparkscheine ein weiteres Mal zu erhöhen. „Jetzt sollen also schon wieder Familien und Autofahrer die Unfähigkeit der Stadtregierung, mit Geld umzugehen, ausbaden“, ist Gudenus empört.

Der Vizebürgermeister sieht in der neuerlichen Abzocke der Wiener alle Prognosen der Freiheitlichen inhaltlich ein weiteres Mal bestätigt: „Wir haben der Stadtregierung unzählige Male vorgerechnet, dass man so nicht wirtschaften kann.“ Statt mit Steuergeld verantwortungsvoll umzugehen, haben es SPÖ und Grüne geschafft, die Schulden der Stadt innerhalb weniger Jahre in den zweistelligen Milliardenbereich hochzutreiben; Milliarden-Schulden sind in den ausgelagerten GmbHs versteckt, damit sie der Kontrolle des Gemeinderats entgehen.

Gudenus sieht den Schuldenberg der Stadt Wien auch als eine Folge der völlig aus dem Ruder gelaufenen Willkommenskultur der roten und grünen Zuwanderungsfanatiker. Gemeindewohnungen für Migranten, jede Menge Kurse und Beschäftigungstherapien unter dem Deckmantel der „Integration“, Millionenförderungen fragwürdiger Kulturvereine und nicht zuletzt die absurd hohe Mindestsicherung als Lockangebot für noch mehr Armutszuwanderung sind nur einige Beispiele, wie Rot und Grün die Stadt in den finanziellen Abgrund getrieben haben. Dazu kommen dann noch finanzielle Katastrophen wie das Krankenhaus Nord, der Kindergarten-Skandal und die finanzielle Beteiligung der Stadt Wien an fragwürdigen Luftfahrtprojekten, um nur drei brandaktuelle Beispiele für die wirtschaftliche Inkompetenz der Stadtregierung zu nennen. „Häupl, Vassilakou und ihre ganze Umverteiler-Truppe sind in Wahrheit einen Fall für die Sachwalterschaft. Jemand, der so mit Geld umgeht, dem darf man keines in die Hand geben“, bringt Gudenus das Problem der linksregierten Bundeshauptstadt auf den Punkt.

Besonders empört Gudenus, dass die angedachten Erhöhungen vor allem erwerbstätige Familien und Pendler treffen. „Die Autofahrer jetzt die Gratis-Fahrscheine für Flüchtlinge bezahlen zu lassen, werden vor allem die Grünen besonders amüsant finden. Genau vor solchen Szenarien haben wir vor der Wien-Wahl vergangenes Jahr eindringlich gewarnt“, erinnert Gudenus.

Die Wiener Freiheitlichen fordern, von der Gebührenerhöhung abzusehen und stattdessen weniger Geld auszugeben. „Die rot-grüne Stadtregierung muss endlich die Anreize für die unfinanzierbare Armutszuwanderung abschaffen und aufhören, das Geld der arbeitenden Bevölkerung mit der Gießkanne an Fremde zu verteilen, in der Hoffnung, ihnen damit so schnell wie möglich ihre Wählerstimme abkaufen zu können“, fordert Gudenus. Er erneuert die freiheitliche Forderung nach einer Senkung der Mindestsicherung für Flüchtlinge und mehr Transparenz im hochverschuldeten Firmengeflecht der Stadt Wien. „Wien hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem!“, so Gudenus der abschließend einen neuerlichen Antrag auf Aussetzung des Valorisierungsgesetzes im kommenden Gemeinderat ankündigt.

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