Wirtschaft reagiert beunruhigt auf Snowden-Aussagen zu Industriespionage

Berlin – Die deutsche Wirtschaft hat besorgt auf die Interview-Äußerungen des NSA-Enthüllers Edward Snowden reagiert, wonach die USA zweifellos Wirtschaftsspionage in Deutschland betreiben. „Falls sich Snowdens Aussagen bestätigen, würde an den Grundfesten unserer gemeinsamen Wirtschaftsordnung gerüttelt“, sagte der Vize-Chef der Industrie- und Handelskammer, Volker Treier, der „Berliner Zeitung“ (Dienstagausgabe). Freier Wettbewerb brauche eine eindeutige politische Ächtung von Wirtschaftsspionage

„An dieser Eindeutigkeit der US-Regierung mangelt es leider.“ Würden sich die Befürchtungen erhärten, hätte das auch Konsequenzen für die laufenden Verhandlungen bezüglich des transatlantischen Freihandelsabkommens mit den USA. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) gehe ohnehin davon aus, dass die deutsche Industrie im Fokus internationaler Wirtschaftsspionage steht, sagte der Leiter der BDI-Sicherheitsabteilung, Matthias Wachter, der Zeitung. „Alles andere wäre blauäugig.“ Die Dimension könne man allerdings nur erahnen. In einer Umfrage, die der BDI unmittelbar nach Bekanntwerden des Abhörskandals startete, fürchteten 75 Prozent der befragten Unternehmen, mit hoher Wahrscheinlichkeit Opfer von NSA-Spionage zu sein. Der jährliche Gesamtschaden werde auf rund 50 Milliarden Euro geschätzt, so Wachter. Die deutsche Industrie hoffe nun, US-Präsident Barack Obama setze sein jüngst versprochenes Verbot auch tatsächlich um. Von der deutschen Bundesregierung hatte der Verband bereits eine zügige Aufklärung und mehr Kontrolle gefordert. Eine Sprecherin des von Snowden als Beispiel genannten Konzerns Siemens sagte der Zeitung, die von Snowden geäußerten Fakten seien dem Konzern bekannt. Man nehme den Informationsschutz aber ohnehin sehr wichtig.

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