Wirtschaftsminister: Müssen noch mehr tun

Peter Altmaier (CDU) hat das Klimapaket der Bundesregierung gegen Kritik verteidigt. „Politik muss unterschiedliche Interessen in Einklang bringen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe), im Streitgespräch mit dem Klimaforscher Stefan Rahmstorf vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung. „Die Frage ist, inwieweit die unbedingte Erreichung von CO2-Reduktionszielen über alle anderen Ziele zu setzen ist, selbst wenn es zum Verlust von Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätzen führen würde.“

Als Grund für den zurückhaltenden Kohleausstieg nannte Altmaier das Aus für die Kernkraft: „Wir hätten vielleicht schneller aus der Kohle aussteigen können, wenn wir nicht auch entschieden hätten, bis Ende 2022 die Kernkraftwerke stillzulegen. Andere Länder gehen so vor.“ Die Mehrheit der Politik stehe auf Seiten der Klimaforschung, sagte Altmaier. „Keiner bestreitet, dass wir noch mehr tun müssen.“ Nach Auffassung von Klimaforscher Stefan Rahmstorf bleibt das Klimapaket jedoch weit hinter dem Notwendigen zurück. „Ich kann nicht im Entferntesten erkennen, dass die Bundesregierung etwas tut, was man als ernsthafte Anstrengung in Richtung 1,5 Grad bezeichnen könnte“, sagte er mit Blick auf das Ziel des Pariser Abkommens, den Temperaturanstieg möglichst auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Deutschland sei weit davon entfernt, seine Klimapolitik an den entsprechenden CO2-Budgets auszurichten. „Aus den Zielen der Bundesregierung für 2030, 2040, 2050 kann man ablesen, welche CO2-Menge das für unser Land ergibt. Diese Ziele sind so schwach, dass wir damit etwa doppelt so viel CO2 ausstoßen werden, wie es unserem Anteil an der Weltbevölkerung entspräche“, sagte Rahmstorf. „Wenn das alle Länder machen, wird das für unsere Kinder ein Desaster.“ Sein Eindruck sei, dass die Politik den Ernst der Lage noch nicht verstanden habe: „Wir stecken mitten in der Klimakrise.“

Foto: Peter Altmaier, über dts Nachrichtenagentur

 

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