AfD-Klage abgeschmettert: Kein Recht auf Ausschuss-Vorsitze

AfD-Klage abgeschmettert: Kein Recht auf Ausschuss-Vorsitze


Die AfD ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Partei wollte eigentlich Vorsitz-Posten in Ausschüssen des Bundestags übernehmen. Bei den Wahlen dazu reichte es aber nie zur erforderlichen Mehrheit. Eine Klage brachte nun auch keinen Erfolg.

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