Affäre um Kreispolitiker: Exit-Leiter empfiehlt CDU genaue Prüfung

Der Leiter des Aussteigerprogramms für Rechtsextreme, „Exit“, Bernd Wagner, hat der CDU empfohlen, den Fall eines umstrittenen Kreispolitikers in Sachsen-Anhalt genau zu prüfen. „Bei so einem Hintergrund müsste die Zugehörigkeit zu einer demokratischen Partei zum Prüffall erklärt werden. Wenn geprüft wurde, lässt sich von einer zweiten Chance sprechen – oder eben nicht“, sagte Wagner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben).

Es sei wichtig zu klären, was der Mann gemacht habe, seit er 2011 als Ordner an einer Nazi-Demonstration teilgenommen habe. „Wenn man sich anschaut, was eine Person in den vergangenen ein, zwei Jahren gesagt und gezeigt hat, zeigt sich, ob die Person sich ernsthaft abgewandt hat vom Rechtsextremismus oder nur Mimikry-Verhalten an den Tag legt“, so Wagner. Die am Wochenende beendete Mitgliedschaft in dem Verein Uniter sei zwar „kein Beleg für Rechtsextremismus, aber sie würde mir in der Kombination mit den anderen Details schon zu denken geben“, sagte der Exit-Gründer. „Sie ist ein Signal, dass man an der inhaltlichen Distanzierung zumindest Zweifel haben kann.“ Die Begründung des heutigen CDU-Kreispolitikers für seine Tätowierung in Form des auch von Neonazis genutzten Symbols der Schwarzen Sonne sei ein weiterer Verdachtsmoment. „Wer sich sowas auf den Körper malen lässt, weiß um die Bedeutung der Symbole“, sagte Wagner. Zeichen für eine glaubwürdige Distanzierung von Rechtsextremismus sei es, wenn sichtbar werde, „dass derjenige sich zum Wertekanon der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt – und zwar nicht nur mit Worten“.

Foto: CDU-Logo, über dts Nachrichtenagentur