Arbeitgeber offen für Minderheitsregierung

Die Arbeitgeber zeigen sich offen für eine Minderheitsregierung in Deutschland. „Wenn die Große Koalition scheitert, bleibt zur Vermeidung von Neuwahlen nur eine Minderheitsregierung unter Führung der Union“, sagte Gesamtmetall-Präsident Rainer Dulger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben). „Unsere Demokratie würde auch bei einer Minderheitsregierung funktionieren. Aber ich wünsche mir diese nicht.“

Es bleibe abzuwarten, „was die SPD jetzt macht“. Beim Deutschen Arbeitgebertag am Mittwoch in Berlin, bei dem als Redner unter anderem SPD-Chef Martin Schulz und der FDP-Vorsitzende Christian Lindner erwartet werden, dürften die Schwierigkeiten bei der Regierungsbildung nach dem Scheitern des Jamaika-Sondierungen ein Hauptthema sein. „Wie immer sie auch zusammengesetzt sein wird: Die nächste Bundesregierung muss wieder mehr Wirtschaft wagen“, sagte Gesamtmetall-Präsident Dulger. „Wir haben eine Legislaturperiode hinter uns, die stark von Umverteilung geprägt war. Das muss sich jetzt ändern.“ Mehr Wirtschaft wagen heiße, dass die Sozialversicherungsbeiträge bei maximal 40 Prozent fixiert werden müssten. „Absichtserklärungen helfen nicht weiter. Wir brauchen ein Gesetz, das diese Obergrenze verbindlich festschreibt“, so Dulger. Industrie 4.0 und der Strukturwandel in der Automobilindustrie seien Herausforderungen, die enorme Investitionen erforderlich machen würden: „In solchen Zeiten können darf es nicht mehr um reine Umverteilung gehen. Wir müssen über Steuerförderung für Forschung in den Betrieben und über flexiblere Wochenarbeitszeiten sprechen.“

Foto: Deutscher Bundestag, über dts Nachrichtenagentur