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Bär fordert „Überdenken der staatlichen Strukturen“

Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) hat ein „Überdenken der staatlichen Strukturen“ gefordert. Deutschland werde den Herausforderungen in Sachen Schlüsseltechnologien und digitale Souveränität nur gewachsen sein, „wenn auch unsere staatlichen und gesellschaftlichen Strukturen moderne Spitzenklasse sind“, schreibt sie im „Handelsblatt“. In der nächsten Legislaturperiode stünden da „erhebliche Aufgaben“ an.

Dazu gehöre auch die Modernisierung des öffentlichen Dienstes. Neben der Vereinfachung von Vergabe- und Genehmigungsverfahren ist dazu laut der CSU-Politikerin auch ein „Überdenken der staatlichen Strukturen, Hierarchien und Entscheidungswege“ nötig, nicht nur, aber eben auch in der Digitalpolitik. „Es braucht eine schlagkräftigere und ganzheitlichere Zuordnung von Verantwortung für digitale Themen, einschließlich Durchgriffs- und Vetorechten“, fordert die Bundestagsabgeordnete und beklagt: „Wir haben zu viele Reibungsverluste durch Abstimmungen und fragmentierte oder geteilte Zuständigkeiten. Gerade das Zusammenspiel von Bund, Ländern und Kommunen blockiert sich zu häufig – selbst unter großem Handlungsdruck.“ Zudem müsse das reibungslose Funktionieren digitaler Verwaltungsdienstleistungen ebenso selbstverständlich sein wie die Möglichkeit, sich bei Geschäftsprozessen im digitalen Raum verlässlich zu identifizieren. „Längst drängen große ausländische Plattformen auf den Identitätsmarkt“, so Bär. Für viele Bürger sei nach Eingabe ihrer Daten überhaupt nicht klar, was mit ihren Daten im Ausland passiere. „Deshalb brauchen wir eine EU-weite verlässliche digitale Möglichkeit zur Identifizierung“. Das sei ein zentrales Vorhaben, für dessen Umsetzung sie sich noch in dieser Legislaturperiode einsetze. (dts Nachrichtenagentur)

Foto: Deutschlandfahne über dem Reichstagsgebäude, über dts Nachrichtenagentur

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