Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) rückt von der Idee ab, ein neues Digitalministerium zu errichten. Auch bestehende Ministerien könnten mit entsprechenden Kompetenzen ausgestattet werden, um die Digitalisierung in Deutschland zu beschleunigen, sagte Bär dem Nachrichtenmagazin Focus. „Wichtig ist, dass endlich jemand in der Bundesregierung mithilfe entsprechender Durchgriffsrechte und Ausstattung die Federführung bei der Digitalisierung bekommt. Auch finanziell und personell. So wie jetzt kann es nicht bleiben“, so die Digitalstaatsministerin weiter.
Die CSU-Politikerin verlangte, dass ein Minister ein Vetorecht für digitalpolitische Themen bekomme, beispielsweise der Wirtschafts- oder Finanzminister. „Wenn zum Beispiel der Sozialminister eine neue Leistung einführt, dann muss man festlegen können, dass diese neue Leistung ausschließlich digital beantragt werden darf. Es darf nicht parallel noch ein Papierformular geben“, sagte Bär dem Nachrichtenmagazin Focus.
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