BAMF-Affäre weitet sich aus

Der Skandal um manipulierte Asylbescheide im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) weitet sich aus. Seit dem Jahr 2000 haben mindestens 115 nachrichtendienstlich relevante Personen über die BAMF-Außenstelle Bremen Schutzstatus in Deutschland erhalten, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf eine Prüfung von 18.000 in Bremen positiv beschiedenen Fällen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Beim Abgleich der Datensätze mit dem Nachrichtendienstlichen Informationssystem (Nadis) fielen demnach 46 Personen mit islamistischem Hintergrund auf, bei denen nicht ausgeschlossen werden kann, dass es sich um terroristische Gefährder handelt.

Weitere 40 Personen haben einen ausländischen extremistischen Hintergrund. In drei Fällen besteht Bezug zu externen Geheimdiensten. Die anderen Fälle können die Staatsschützer bislang nicht eindeutig zuordnen. Alle relevanten Personen sind den Verfassungsschützern bekannt und stehen unter Beobachtung. Die meisten der Verdächtigen halten sich zurzeit in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Berlin auf. Ab kommenden Mittwoch will Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen weitere Details auf der Innenministerkonferenz in Quedlinburg darlegen. Bis dahin soll auch die unabhängige Auswertung des Bundeskriminalamtes (BKA) vorliegen, die zu weiteren Treffern führen könnte. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte am Dienstag nach der Unterrichtung des Innenausschusses des Bundestages mitgeteilt, dass sich mindestens ein Gefährder unter den Bremer Asylbescheiden befunden habe. Der Gefährder sei den Sicherheitsbehörden bekannt. Möglicherweise gebe es noch einen weiteren Fall aus dem islamistischen Milieu, so Seehofer. In Geheimdienstkreisen hieß es dazu, die neuen Zahlen wichen deutlich von den bisher von Seehofer genannten ab.

Foto: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, über dts Nachrichtenagentur