Die SPD hat der CSU vorgeworfen, Fremdenfeindlichkeit zu schüren: Die Partei von Horst Seehofer verunsichere die Menschen „mit immer neuen Vorstellungen in der Flüchtlingspolitik“, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das ist nicht verantwortungsvoll und stärkt Ressentiments gegenüber Flüchtlingen.“ Zuvor war ein CSU-Papier bekannt geworden, wonach es Flüchtlinge nur noch mit gültigen Papieren erlaubt sein soll, nach Deutschland zu kommen.
Barley kritisierte: „Die CSU wäre besser beraten, sich konstruktiv an der Umsetzung bereit beschlossener Vereinbarungen zu beteiligen.“
Foto: Katarina Barley, über dts Nachrichtenagentur