Barley dringt auf Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) dringt auf eine ausdrückliche Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. „Jedes Kind hat Rechte und muss sich auf den besonderen Schutz des Staates verlassen können“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Der Schritt sei „überfällig“.

An diesem Mittwoch kommt erstmals die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zusammen, die bis Ende 2019 einen Vorschlag für eine entsprechende Verfassungsänderung vorlegen soll. An der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Arbeitsgruppe sind das Bundesjustizministerium, das Bundesfamilienministerium, das Bundesinnenministerium und das Kanzleramt beteiligt; auf Seiten der Länder sind Vertreter von Justiz- und Familienministerien Teil der Kommission.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) begrüßte den Start der Verhandlungen: Die Rechte von Kindern würden immer noch nicht ausreichend beachtet, sagte die SPD-Politikerin den Funke-Zeitungen. „Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Sie haben andere Bedürfnisse und sind anderen Gefahren ausgesetzt.“ Deshalb sei es gut, dass Kinderrechte Verfassungsrang erhalten sollten. Kindeswohl und Kinderschutz stünden dabei im Vordergrund.

Foto: Spielendes Kind, über dts Nachrichtenagentur