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Beamtenbund fürchtet Vertrauensverlust in den Rechtsstaat

Nach der im Jahr 2018 erneut gestiegenen Zahl eingestellter Strafverfahren in Deutschland hat der Deutsche Beamtenbund vor einem Vertrauensverlust in den Rechtsstaat gewarnt und ein Ende der Sparpolitik im Justizwesen gefordert. Ulrich Silberbach, Bundesvorsitzender DBB Beamtenbund und Tarifunion, forderte in der "Bild" (Freitagsausgabe) ein Ende des Personalmangels in der Justiz. "Deutschland muss ein Rechtsstaat bleiben. Die Justizverwaltung ist das Rückgrat dieses Rechtsstaats. Und sie fährt nach einer Ära der Sparpolitik vollkommen auf der Felge."

Es fehlten schon heute "Tausende Beschäftigte, da sind die in den kommenden Jahren anstehenden altersbedingten Abgänge noch gar nicht eingerechnet, die sich bundesweit auf mehrere Zehntausende belaufen dürften", sagte Silberbach weiter. Mit Blick auf den "Pakt für den Rechtsstaat" der Großen Koalition, zeigt sich der DBB-Chef skeptisch. "Mit neuen Richtern und Staatsanwälten ist es ja bei Weitem nicht getan. Hinter jeder Richterin und jedem Richter stehen mindestens zwei Justizfachkräfte der Verwaltung, die sich um die Erledigung von Dezernats- und Aktenarbeit in der jeweiligen Geschäftsstelle kümmern", sagte Silberbach der "Bild". Die müssten dann natürlich auch neu eingestellt werden. Der Pakt für den Rechtsstaat beinhaltet unter anderem 2.000 zusätzliche Stellen für Richter und Staatsanwälte, um die Justiz zu entlasten. Dafür erhalten die Länder vom Bund insgesamt 220 Millionen Euro. Silberbach warnte vor einem Vertrauensverlust in den Rechtsstaat. "Wenn sie das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in einen funktionierenden Rechtsstaat nicht vollends verspielen will, ist die Politik dringend gefordert, die Justiz in allen Bereichen so aufzustellen, dass sie ihre Aufgaben auch erfüllen kann." Bislang aber lasse der Staat seine Bediensteten auch hier alleine im Regen stehen - "damit muss endlich Schluss sein". Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes gab es 2018 mit 4,9 Millionen Ermittlungsverfahren 81.000 mehr als 2017. Aber rund die Hälfte davon wurden eingestellt. Experten werten die hohe Zahl der nach Ermessen eingestellten Strafverfahren als deutlichen Hinweis auf die starke Belastung der Staatsanwaltschaften.

Foto: Justicia, über dts Nachrichtenagentur

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