Berlin behandelt Algerien und Marokko als sichere Herkunftsländer

Die Union will nicht darauf warten, dass Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden, sondern Asylbewerber aus diesen Ländern schon vorher in speziellen Rückführungseinrichtungen unterbringen. Darauf hätten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) verständigt, berichtet die „Welt am Sonntag“. Asylbewerber aus den beiden nordafrikanischen Ländern sollen demnach nicht mehr auf Kommunen in ganz Deutschland verteilt werden, sondern bis zur Abschiebung in speziellen Einrichtungen untergebracht werden.

Diese Methode hat schon die Einwanderung aus dem Balkan fast auf Null reduziert. Allerdings waren Bosnien-Herzogowina, Mazedonien, Serbien, Montenegro, Albanien und das Kosovo zuvor zu sicheren Herkunftsländern erklärt worden. Für Algerien und Marokko streben CDU und CSU dies ebenfalls an, brauchen aber noch die Zustimmung des Koalitionspartners SPD. Außerdem müsste im Bundesrat auch mindestens ein von den Grünen mitregiertes Land zustimmen. Darauf wollen Merkel und Seehofer angesichts der immer noch hohen Flüchtlingszahlen nicht warten. Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion, Thomas Kreuzer, bestätigt den Plan: „Es spricht alles dafür, auch Migranten ohne Bleibeperspektive aus dem nordafrikanischen Raum in die Rückführungseinrichtungen in Bamberg und Manching zu bringen. Marokkaner und Tunesier könnten dort im Rahmen der Kapazitäten ein beschleunigtes Verfahren durchlaufen.“

Foto: Chefchaouen in Marokko, über dts Nachrichtenagentur