Bildungsministerin übt Kritik an Vergabe von Bundesmitteln

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) kritisiert den Königsteiner Schlüssel bei der Vergabe von Bundesmitteln in der Bildungsförderung. „Der Königsteiner Schlüssel ist kein guter Weg, wenn es um eine Verteilung der Gelder für mehr Chancengerechtigkeit geht“, sagte Stark-Watzinger der „Bild am Sonntag“. Hintergrund ist, dass Länder am meisten profitieren, die ein hohes Steueraufkommen haben, vor allem Bayern.

Wirtschaftlich schwache Länder wie Bremen bekommen deutlich weniger Geld pro Schüler. Wird der Königsteiner Schlüssel auch beim geplanten „Startchancenprogramm“ des Bundes für benachteiligte Schüler (Fördervolumen 1 Milliarde Euro) angewandt, bekäme ein armutsgefährdetes Kind in Bremen rund 300 Euro, eines in Bayern rund 900 Euro. Daher kritisieren viele SPD-Länder die Anwendung des Königsteiner Schlüssels im Bildungsbereich. Die Bremer Bildungssenatorin Sascha Karolin Aulepp (SPD) sagte, der Bund verteile „Geld mit der Gießkanne“. Das sei „nicht gerecht, sondern unsozial“. Auch der Hamburger Bildungssenator Ties Rabe (SPD) fordert eine andere Verteilung. „Leider blockieren einige CDU-Länder seit Monaten gerechtere Lösungen.“ Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sagte gegenüber „Bild am Sonntag“: „Die Unterstützung für Brennpunktschulen wird da am dringendsten benötigt, wo die Kinder in armen und bildungsfernen Elternhäusern aufwachsen. Und nicht da, wo die Eltern gut verdienen und viele Steuern zahlen.“ (dts Nachrichtenagentur)

Foto: Bettina Stark-Watzinger, über dts Nachrichtenagentur

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