
Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Clemens Binninger (CDU), hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (
SPD) aufgefordert, Klarheit darüber zu schaffen, ob der Mann, der die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker am 17. Oktober mit einem Messer lebensgefährlich verletzt hatte, V-Mann des Landesamtes für Verfassungsschutz war. "Geheimhaltung ist richtig und wichtig, kann aber bei gerade Verbrechen, die die Öffentlichkeit bewegen, nicht absolut sein", sagte Binninger dem "
Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagsausgabe). "Es wäre nicht gut, wenn ein solcher Verdacht im Raum stehen bleibt. Deshalb sollte der Innenminister für Klarheit sorgen."
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke), die dem Gremium ebenfalls angehört, erklärte dem "
Kölner Stadt-Anzeiger", der Verfassungsschutz mache in Bund und Ländern mit Ausnahme Thüringens weiter wie vor Bekanntwerden des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) im November 2011. Sie fügte hinzu: "Quellenschutz ist im Falle der Aufklärung eines Verbrechens vollkommen inakzeptabel." Ob der Mann vom Verfassungsschutz als Informant oder V-Person geführt wurde, kann Jäger zufolge "aus Gründen des Geheimschutzes weder bestätigt noch verneint werden". Dies ergibt sich aus der Antwort des Ministers auf eine Anfrage des parteilosen nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten Daniel Schwerd.
Foto: Clemens Binninger, über dts Nachrichtenagentur