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BKA will härtere Gesetze im Kampf gegen Mafia

BKA will härtere Gesetze im Kampf gegen Mafia - BKA will härtere Gesetze im Kampf gegen MafiaDas Bundeskriminalamt (BKA) fordert härtere Gesetze im Kampf gegen das Organisierte Verbrechen. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ be­richtet, drängt das BKA insbesondere auf die Einführung der Beweislastumkehr bei unklaren Vermögensverhältnissen von Tatverdächtigen sowie eine leichtere Gewinnabschöpfung. Sabine Vogt, Leiterin der Abteilung Schwere und Organi­sierte Kriminalität, sagte dem „Wenn ein Mafia-Angehöriger in Deutsch­land über große Vermögenswerte unklarer Herkunft verfügt, ohne dass eine legale Einkunftsquelle besteht, sollte er künftig erklären müssen, woher er das Geld hat.“

Bislang liegt die Beweispflicht für Straftaten und illegal erworbenes Geld bei der Polizei. „Doch das ist in vielen Fällen extrem schwierig“, erklärte Vogt im „Focus“. Die Bundesregierung hatte eine entsprechende Gesetzes­ände­rung bereits 2013 angekündigt, der Plan wurde aber bis heute nicht umgesetzt. Die leitende BKA-Beamtin Vogt warnte eindringlich vor schwer­kriminellen Banden aus Osteuropa und den Nachfolgestaaten der Sowjetunion, die in Deutschland zunehmend an Einfluss gewinnen: „Die russisch-eurasische Mafia macht uns erhebliche Sorgen.“ Die Gruppen sind weltweit aktiv und für ihre Brutalität bekannt. Vogt: „Wir sehen da ein großes Gefahrenpotenzial.“ Zugleich warnte sie davor, die Bedrohung durch in Deutschland lebende Angehörige der italienischen Mafia zu unterschätzen. Die Gefährlichkeit der Organisation be­messe sich nicht ausschließlich „an der Zahl der Toten, die auf der Straße liegen“. Die Gefährlichkeit bestehe darin, „dass die Mafia nahezu unbemerkt immer tiefer in unser Leben eindringt und die Wirtschaft schädigt“. Aus dem Schutz der Legali­tät heraus begingen die Clans schwere Straftaten, sagte Vogt. Betrügereien bei Bauprojekten, Versicherungsfällen oder im Lebensmittelhandel bescherten der Mafia Millionengewinne. Außerdem müsse man „jederzeit damit rechnen“, dass in Deutschland lebende Mafiosi von ihren italienischen Familien aktiviert werden, um irgendwo auf der Welt Verbrechen zu begehen. Wie der „Focus“ unter Berufung auf das BKA schreibt, leben in Deutschland derzeit 543 italienische Mafia-Angehörige. 308 von ihnen gehören der `Ndrangheta an, 123 werden der Cosa Nostra zugerechnet, 95 der Camorra bzw. Stidda. Hinzu kommen 17 Mitglieder der Apulischen Mafia. Hochburgen sind Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Hessen. Die offiziellen Zahlen bilden jedoch nur ab, was die Ermittler für erwiesen halten. „Wie groß das Dunkelfeld der unerkannten Mafia-Mitglieder ist, können wir kaum einschätzen“, so BKA-Abteilungsleiterin Vogt. Experten gehen davon aus, dass auf jeden Mafioso mehrere Bandenmitglieder kommen, die ihren Clan unterstützen.

Foto: Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz, über dts Nachrichtenagentur

 

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