Bremen weiter auf Konsolidierungskurs

„Bremen bleibt auf Sanierungskurs,“ erklärt Finanzsenatorin Karoline Linnert anlässlich des heute vom Senat beschlossenen Finanzplans 2012 bis 2017. Der Finanzplan enthält die Haushaltsrahmendaten. Sie erfüllen die Schuldenbremse im Sinne einer nachhaltigen Finanzpolitik. Kommentar der Finanzsenatorin: „Die Schuldenbremse mit dem Ziel, ab 2020 keine neuen Schulden mehr zu machen, ist kein Selbstzweck. Sie dient der Generationengerechtigkeit, damit auch unsere Nachfolger noch Handlungsspielräume vorfinden.“
Die ersten Schritte auf dem Konsolidierungsweg sind gemacht. 2011 und 2012 hat Bremen für die Einhaltung der Vorgaben Konsolidierungshilfe in Höhe von 300 Millionen Euro erhalten. Karoline Linnert betont: „Diesen Weg werden wir fortsetzen. Neben den eigenen Sparanstrengungen kommt es aber darauf an, wie sich Risikofaktoren entwickeln – zum Beispiel die Steuereinnahmen, die Zinskonditionen und die Ausgaben für Sozialleistungen.“

Zentrale Daten des Finanzplans für den Stadtstaat Bremen

Die Einnahmen steigen von 2012 bis 2017 um rund 640 Millionen Euro (von 3,8 Milliarden Euro in 2012 auf 4,5 Milliarden Euro in 2017). Die Ausgaben steigen von 2012 bis 2017 um rund 210 Millionen Euro (von 4,7 Milliarden Euro in 2012 auf 4,8 Milliarden Euro in 2017).
Das Haushaltsdefizit wird von 2012 bis 2017 um knapp 430 Millionen Euro gesenkt (von 839 Millionen Euro in 2012 auf 410 Millionen Euro in 2017). Damit wird in 2017 der niedrigste Stand seit 1990 erreicht.
Der Schuldenstand steigt von 2012 auf 2017 um knapp 1,6 Milliarden Euro (von 19,3 Milliarden Euro in 2012 auf 20,8 Milliarden Euro in 2017).
Die Investitionssumme (ohne Tilgung für bereits abgeschlossene Projekte) ändert sich kaum – 2012 standen 415 Millionen Euro zur Verfügung und für 2017 sind 411 Millionen Euro vorgesehen.
Von besonderer Bedeutung für die Haushaltskonsolidierung ist die Verwaltungsreform. Karoline Linnert betont: „Unser Sparkurs wird nur einzuhalten sein, wenn wir effizientere Verwaltungsstrukturen schaffen. Wir brauchen schlanke Strukturen und verstärkten IT-Einsatz, um mit weniger Personal die staatlichen Aufgaben auch künftig erfüllen zu können.“
Bei aller Sparanstrengung bleibt Bremen auch 2020 ein Haushaltsnotlageland. Kommentar der Finanzsenatorin: „Bei der anstehenden Debatte um die Neuordnung der bundesstaatlichen Finanzordnung wird Bremen sich für eine Lösung der Altschulden und eine aufgabenadäquate Finanzausstattung der Stadtstaaten einsetzen.“
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