Brexit-Deal: Deutsche Politiker in Sorge

Angesichts der schweren Regierungskrise in London wächst unter deutschen Politikern die Sorge vor einem ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens. „Das Londoner Chaos darf nicht unser Chaos werden“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). „Aus Sicht Deutschlands und der EU ist die Einigung mit Großbritannien zwar ein großer Schritt nach vorne. Die immensen Risiken, die ein ungeordneter Brexit für die deutsche und europäische Wirtschaft, aber auch für EU-Bürger in Großbritannien birgt, wären damit abgewendet“, so Lambsdorff weiter.

Aber nach derzeitigem Stand sei nicht absehbar, wie es für das Abkommen eine Mehrheit im britischen Unterhaus geben könne. Die Gefahr, dass Großbritannien aus der EU austritt, ohne dass es ein Abkommen gibt, sei groß, sagte Lambsdorff. Er appellierte an Brüssel und Berlin, sich für diesen Fall zu wappnen: „Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen sich auf dieses Szenario in allen Details vorbereiten, von aufenthaltsrechtlichen Problemen über Störungen in Lieferketten der Wirtschaft bis hin zur Beeinträchtigung des Flugverkehrs.“ Die Grünen-Europapolitikerin Franziska Brantner warnte vor einer Panik-Kettenreaktion: „Premierministerin May verliert im Stundentakt Kabinettsmitglieder, und der Widerstand im britischen Parlament ist enorm. Die EU darf sich von diesem Chaos nicht anstecken lassen, sondern muss ihre Ziele fest im Blick haben“, sagte Brantner. Die Grünen-Politikerin kritisierte, dass der im Entwurf für ein EU-Austrittsabkommen skizzierte Verbleib Großbritanniens im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion die geltenden EU-Produktstandards unterlaufen könnte. „Der Austrittsvertrag bringt viele Risiken im Bereich Standarddumping. Es ist nicht sicher, ob der Vertrag wirklich alle relevanten Regeln enthält, an die die Briten sich weiterhin halten müssen“, so Brantner. „Und bei Streit über die Auslegung der Regeln ist der Europäische Gerichtshof de facto außen vor. Das ist Justiz à la carte“, so die Grünen-Politikerin weiter. Nur weil ein Austritt ohne Abkommen das schlimmste Szenario wäre, heiße das noch lange nicht, dass dieses Abkommen ein gutes sei, so Brantner.

Foto: Wahlaufforderung für „Brexit“-Referendum, über dts Nachrichtenagentur