Brexit: EU erwartet lang andauernde politische Spannungen in London

Die Europäische Union erwartet offenbar, dass die politischen Spannungen innerhalb Großbritanniens um den Vertragsentwurf für ein Austrittsabkommen mit dem Land noch für mehrere Monate anhalten werden und sich kurzfristig sogar verschärfen könnten. Man rechne damit, „dass es in London bis Anfang März weiter Theater geben wird“ und bis dahin „kein positives Votum zur Austrittsvereinbarung erfolgt“, berichtet die „Welt“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf ranghohe europäische Verhandlungskreise in Brüssel. Dazu würden möglicherweise auch eine verlorene Abstimmung im Dezember im Unterhaus und ein Misstrauensvotum gegen Premierministerin Theresa May gehören.

„Das gehört alles dazu. Aber am Ende gehen wir davon aus, dass London im Laufe des Monats März dem Abkommen zustimmen und Großbritannien am 29. März die EU verlassen wird“, berichtet die Zeitung weiter. Der Rücktritt mehrerer Kabinettsmitglieder wurde in Verhandlungskreisen gelassen aufgenommen. Brexit-Minister Raab habe „schon seit längerer Zeit überhaupt keine Rolle mehr gespielt bei den konkreten Verhandlungen in Brüssel. Der Rücktritt von zwei Ministern und zwei Staatssekretären ändert in der Substanz des Abstimmungsprozesses gar nichts, außer dass er kurzfristig Aufregung erzeugt“, berichtet die Zeitung weiter. „Für Nachverhandlungen gibt es keinen Spielraum. Die Europäer haben die Grenze des Machbaren erreicht“, sagte der Brexit-Beauftragte der konservativen EVP-Fraktion, Elmar Brok (CDU), der „Welt“. Die EU wäre aber zu einer Übergangsfrist bereit, „den Briten bis zu zwei zusätzliche Jahre zu geben – also bis Ende 2022“, so Brok weiter.

Foto: EU-Parlament in Straßburg, über dts Nachrichtenagentur