Start > News > Brinkhaus für Grundrente nach Vorgaben des Koalitionsvertrags

Brinkhaus für Grundrente nach Vorgaben des Koalitionsvertrags

Im Koalitionsstreit um die Grundrente hat sich der Vorsitzende der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus, unnachgiebig gezeigt. "Wir wollen keine Grundrente mit der Gießkanne, sondern zielgenau auf Bedürftige zugeschnitten", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Ich stehe dafür, dass wir den Koalitionsvertrag umsetzen."

Die Union sei von der SPD auch bedrängt worden, den Solidaritätszuschlag eins zu eins nach den Vorgaben des Koalitionsvertrags abzubauen. "Ich erwarte, dass wir bei der Grundrente genauso verfahren. Das ist eine Frage des gegenseitigen Respekts." Im Koalitionsvertrag ist eine sogenannte Bedürftigkeitsprüfung verankert. Brinkhaus wies Berichte über eine Annäherung zwischen Union und SPD zurück. "Es gibt keinen Kompromissvorschlag, der mit der Unionsfraktion abgestimmt ist", sagte er. "Mich irritiert, dass alle zwei Wochen verbreitet wird, der Kompromiss sei da. Das macht die Lösung nicht leichter."

Foto: Senioren und Jugendliche, über dts Nachrichtenagentur

Hier nachlesen ...

DAX legt deutlich zu – Wirecard-Aktie mit kräftigem Kurseinbruch

Am Dienstag hat der DAX deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.629,79 Punkten …

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.